Termin

64. (teilweise öffentliche) Sitzung (Sondersitzung) des Ausschusses für Haushalt und Finanzen

(nach TOP 2 der 88. Plenarsitzung)

Termin im .ics-Format
Tagesordnung

1. Antrag gemäß § 10 Haushaltsgesetz 2023 / 2024 auf Einwilligung in überplanmä-ßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2023 bei Kapitel 03 810 Titel 526 20 und 526 30 zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Zentralen Ausländerbehörde (ZABH) bis zum Jahresende 2023 – öffentlich
MdFE-Vorlage 44 / 23

Besprechung und Beschlussfassung

2. Verständigung über eine Reise – öffentlich

3. Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages über die 4 535 m² große Lie-genschaft Gemarkung Neuruppin, Flur 18, Flurstücke 17 / 2, 458 und 460 mit er-heblichem Wert i. S. v. § 64 Absatz 2 LHO i. V. m. § 4 Absatz 2 Grundstücksver-wertungsgesetz – nichtöffentlich
MdFE-Vorlage 25 / 23, 27 / 23 und 37 / 23

Besprechung und Beschlussfassung

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter folgenden Kontaktdaten anzumelden:
E-Mail: ausschussahf@landtag.brandenburg.de oder Telefon-Nr.: 0331 966-1163
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erfor-derlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
Die Sitzung wird im Livestream über die Website www.landtag.brandenburg.de übertragen.