Termin
7. (öffentliche) Sitzung (Sondersitzung) des Ausschusses für Inneres und Kommunales
Während der Sitzungsunterbrechung der Plenarsitzung (voraussichtlich ca. 12:10 Uhr)
Tagesordnung
Während der Sitzungsunterbrechung der Plenarsitzung (voraussichtlich ca. 12:10 Uhr)
- Gesetz zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der brandenburgischen Kommunen in außergewöhnlicher Notlage (Brandenburgisches kommunales Notlagegesetz - BbgKomNotG), Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 7/991, Neudruck)
Abschließende Beratung (vorbehaltlich der Überweisung) - Entwurf einer Verordnung zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der brandenburgischen Kommunen in außergewöhnlicher Notlage (Brandenburgische kommunale Notlagenverordnung - BbgKomNotV)
Verständigung zum weiteren Verfahren - Aktueller Stand und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus/COVID-19 in der Bundesrepublik Deutschland sowie die aktuelle Situation und Maßnahmen vonseiten der Brandenburger Landesregierung gegen die Ausbreitung einer Pandemie im Land Brandenburg
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
Beschreibung
Der Landtag bleibt für den öffentlichen Besucherverkehr bis zum Ende der Osterferien geschlossen. Außerdem finden vorerst keine öffentlichen Veranstaltungen statt. Hintergrund ist die Ausbreitung des Coronavirus. Betroffen sind alle entsprechenden Termine des Landtages, von externen Veranstaltern im Landtag sowie alle angemeldeten Besuchergruppen. Die Absage gilt zunächst bis zum Ende der Osterferien am 19. April 2020.
Die Sitzung wird im Livestream über die Website des Landtages www.landtag.brandenburg.de übertragen werden.