Termin
7. (teilweise öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales
Tagesordnung
Entwurf der Tagesordnung
1. Schutzkonzept für jüdische Einrichtungen im Land Brandenburg vor dem Hintergrund des Nahostkonflikts (auf Antrag der CDU-Fraktion) – öffentlich
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
2. Gewalt an Schulen - Zwischenbericht zum Lagebild Jugendkriminalität und Aussprache zur Kleinen Anfrage Nr. 345 (auf Antrag der CDU-Fraktion) – öffentlich
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
3. Polizeiliche Einzelsachverhalte – öffentlich
3.1 Gewaltvorfälle am 3. Juni 2025 während des Sportfestes der Sachsendorfer Oberschule im Cottbuser Sportforum (auf Antrag der AfD-Fraktion) – öffentlich
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
3.2 Angriff auf das Fest der Vielfalt in Bad Freienwalde (auf Antrag der SPD-Fraktion und BSW-Fraktion) – öffentlich
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
3.3 54-Jähriger in Potsdam-Babelsberg von drei Männern zusammengeschlagen (auf Antrag der AfD-Fraktion) – öffentlich
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
3.4 Angriff auf Cottbuser Bürgertreff “Mühle“ (auf Antrag der AfD-Fraktion) – öffentlich
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
3.5 Auswertung des Aktionstages „Drogen im Straßenverkehr“ auf der A15 bei Eichow und Vetschau am 17. Juni 2025 (auf Antrag der AfD-Fraktion) – öffentlich
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
3.6 Kriminalitätsbilanz nach dem Stadtfest Cottbus vom 20. bis 22. Juni 2025 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
4. Anfertigung von Fotoaufnahmen der Teilnehmer von Veranstaltungen durch sogenannte Antifa-Fotografen (auf Antrag der AfD-Fraktion) – öffentlich
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
5. Kompensation der Kommunen für Steuerausfälle durch das sogenannte Entlastungspaket der Bundesregierung (auf Antrag der AfD-Fraktion) – öffentlich
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales und des Ministeriums der Finanzen und für Europa
6. Ergebnisse und Beschlüsse der 223. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) vom 11. bis 13. Juni 2025 (auf Antrag der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion sowie auf Antrag der AfD-Fraktion) – öffentlich
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
7. Aktuelles Migrationsgeschehen – öffentlich
Anzahl der monatlichen Asylanträge und Aufnahme von ukrainischen Kriegsflüchtlingen im Land Brandenburg für Mai und Juni 2025 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Entwicklung der Kapazitäten und tatsächlichen Auslastung der Erstaufnahmeeinrichtungen in Eisenhüttenstadt, Frankfurt (Oder) und Wünsdorf im Mai und Juni 2025 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Anzahl der Personen, die auf die einzelnen Landkreise und kreisfreien Städte im Land Brandenburg verteilt wurden im Mai und Juni 2025 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Anzahl der Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen im Land Brandenburg im Mai und Juni 2025 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Entwicklung der Zahl der ausreisepflichtigen, vollziehbar ausreisepflichtigen und geduldeten Ausländer für März, April, Mai und Juni 2025 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Erkennungsdienstliche Behandlung (Registrierung) im sogenannten PIK-Verfahren von Asylantragstellern und Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine im Mai und Juni 2025 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Illegale Migration und Schleusungen in das Land Brandenburg im Mai und Juni 2025 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
8. Abschlussbericht Brandenburg-Paket (Berichtsbitte des Ministeriums) – öffentlich
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
9. Verschiedenes – öffentlich
10. Erneuter Sicherheitsvorfall am Flughafen BER: Unkontrollierter Zutritt zu sensiblen Bereichen und Konsequenzen für den Schutz der kritischen Infrastruktur (auf Antrag der CDU-Fraktion) – nichtöffentlich
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
Eingeladen dazu: Vertreter der FBB GmbH
11. Sachstand zum Projekt zur Erstellung eines Prototyps für ein Führungs- und Einsatzleitsystem (FELS) der Polizei des Landes Brandenburg (Ausschussbeschluss) – nichtöffentlich
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
Beschreibung
Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter der E-Mail innenausschuss@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr. 0331 966-1170 anzumelden.
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.
Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
Die Sitzung des Ausschusses wird live im Internet übertragen und aufgezeichnet. Die Sitzung kann per Livestream über die Website des Landtages http://www.landtag.brandenburg.de mitverfolgt werden. Eine Aufzeichnung der Sitzung ist in der Regel am Folgetag auch in der Mediathek für einen Zeitraum von sechs Monaten über die Website des Landtages abrufbar.