Termin

70. (öffentliche) Sitzung (Sondersitzung) des Ausschusses für Haushalt und Finanzen

nach Ende der 96. Sitzung des Landtages

Termin im .ics-Format
Tagesordnung

1. Beschluss über das Vorliegen einer außergewöhnlichen Notsituation gemäß Artikel 103 Absatz 2 Satz 2 Landesverfassung in Verbindung mit § 18b Landeshaushaltsordnung
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 7/8857 vom 05.12.2023

(vorbehaltlich der Überweisung)

Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Landtag

2. Gesetz zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher sowie weiterer beamtenrechtlicher Vorschriften 2023
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/8589 vom 11.10.2023 in der Fas-sung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Druck-sache 7/8908 vom 11.12.2023 und ggf. weiterer in 2. Lesung angenommener Änderungsanträge

(vorbehaltlich der Überweisung)

Vorbereitung der 3. Lesung

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter folgenden Kontaktdaten anzumelden:
E-Mail: ausschussahf@landtag.brandenburg.de oder Telefon-Nr.: 0331 966-1166
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
Die Sitzung wird im Livestream über die Website www.landtag.brandenburg.de übertragen.