Termin
72. (öffentliche) Sitzung des Auschusses für Haushalt und Finanzen
Tagesordnung
1. Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2023 / 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024 - NTHG 2024)
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/9046 vom 10.01.2024
Besprechung des Verfahrens und Kenntnisnahme
in Verbindung damit:
Bericht zur Ausnutzung des Brandenburg-Paketes in 2023 vor dem Hintergrund der Befassung mit dem Nachtragshaushaltsgesetz 2024
(auf Antrag der Abgeordneten Marianne Spring-Räumschüssel [AfD], des Abgeordneten Daniel Münschke [AfD] und des Abgeordneten Andreas Galau [AfD])
Bericht des MdFE
2. Übersicht der bewilligten Einzelförderungen aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) mit einem Zusagevolumen von mehr als 1 Mio. Euro per 31. Dezember 2023; Berichtspflicht gegenüber dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtages gemäß § 20 Absatz 4 Haushaltsgesetz 2023
Schreiben des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Energie vom 23.01.2024
Besprechung und Kenntnisnahme
3. Haushalts- und Wirtschaftsführung 2024
Kapitel 05 060 Titel 633 10 - Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Förderung von Kindertagesbetreuung; Antrag auf Einwilligung in überplanmäßige Ausgaben gem. § 10 Haushaltsgesetz 2023 / 2024; Schreiben des MBJS vom 12. Januar 2024
MdFE-Vorlage 01 / 24
Besprechung und Beschlussfassung
4. Bericht zur abschließenden Aufarbeitung des Bodenreformunrechts bei Neusiedlererbinnen und -erben - gemäß Beschluss des Landtages vom 27. Januar 2021 (Drucksache 7/2293-B)
Bericht der Landesregierung - Drucksache 7/8880 (Neudruck) vom 06.12.2023
Besprechung und Kenntnisnahme
5. Förderprogramm der ILB "Brandenburg-Kredit Mikro" - Herstellung des Einvernehmens mit dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen gemäß § 4 Absatz 3 ILB-Gesetz
Schreiben der ILB vom 22.01.2024
Besprechung und Beschlussfassung
6. Einwilligung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen gemäß § 3 ILB-Gesetz zur Änderung der ILB-Satzung
Schreiben der Ministerin der Finanzen und für Europa vom 10.01.2024
Besprechung und Beschlussfassung
7. Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2024 gemäß § 5 LHO (Haushaltswirtschaftsrundschreiben 2024 - HWR 2024)
Schreiben der Ministerin der Finanzen und für Europa vom 28.12.2023
Besprechung und Kenntnisnahme
8. Bericht zum Status quo der Grundsteuerreform im Land Brandenburg
(auf Antrag der Abgeordneten Marianne Spring-Räumschüssel [AfD], des Abgeordneten Daniel Münschke [AfD] und des Abgeordneten Andreas Galau [AfD])
Besprechung und Kenntnisnahme
9. Berichtspflicht gemäß § 9 Stabilitätsratsgesetz
Schreiben der Ministerin der Finanzen und für Europa vom 23.01.2024
Besprechung und Kenntnisnahme
10. Bericht über die Planung zur Aufstellung des Landeshaushaltes 2025 über den Landeswahltermin im September 2024 und danach
(auf Antrag der Abgeordneten Marianne Spring-Räumschüssel [AfD], des Abgeordneten Daniel Münschke [AfD] und des Abgeordneten Andreas Galau [AfD])
Besprechung und Kenntnisnahme
11. Verschiedenes
Beschreibung
Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter folgenden Kontaktdaten anzumelden:
E-Mail: ausschussahf@landtag.brandenburg.de oder
Telefon-Nr.: 0331 966-1166
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erfor-derlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
Die Sitzung wird im Livestream über die Website www.landtag.brandenburg.de übertragen.