Termin
75. (öffentliche) Sitzung des Auschusses für Haushalt und Finanzen
Tagesordnung
1. Haushalts- und Wirtschaftsführung 2024
1.1 Einwilligung in außerplanmäßige Ausgaben nach § 10 HG 2023 / 2024 (Brandenburg Paket) zur Stärkung der Energieresilienz und zur Entlastung von Energiemehrkosten bei den außeruniversitären Forschungseinrichtungen inkl. Geschäftsbesorgung ILB und Energieberatung; Antrag des MWFK vom 29. Januar 2024
MdFE-Vorlage 13 / 24
1.2 Brandenburg Paket – Stärkung der Energieresilienz der staatlichen Hochschulen, Antrag auf Mittelbedarf im Haushaltsjahr 2024; Antrag des MWFK vom 31. Januar 2024
MdFE-Vorlage 14 / 24
1.3 Einwilligung in außerplanmäßige Ausgaben nach § 10 HG 2023 / 2024 für das Haushaltsjahr 2024 Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen im Kulturbereich; Antrag des MWFK vom 29. Januar 2024
MdFE-Vorlage 15 / 24
1.4 Einwilligung in außerplanmäßige Ausgaben nach § 10 HG 2023 / 2024 (Brandenburg Paket) Stärkung der Energieresilienz der Studentenwerke inkl. Geschäftsbesorgung und Energieberatung; Antrag des MWFK vom 20. Dezember 2023
MdFE-Vorlage 16 / 24
1.5 Antrag gemäß § 10 HG 2023 / 2024 auf Einwilligung in außerplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2024 im Kapitel 07 020 bei verschiedenen Titeln der neu einzurichtenden Titelgruppe 80 „Förderung im Rahmen des Green-Care Soforthilfeprogramm“
MdFE-Vorlage 06 / 24
1.6 Außerplanmäßige Ausgaben im Kapitel 07 050 gemäß § 10 HG 2023 / 2024 aufgrund von Mehrausgaben zur Krisenbewältigung der Krankenhäuser (Sonderförderprogramm Krisenbewältigung der Krankenhäuser)
MdFE-Vorlage 09 / 24
1.7 Antrag gemäß § 10 HG 2023 / 24 auf Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 2024 bei Kapitel 20 030 Titel 633 11 „Sofortmaßnahmen zur Unterbringung und für Sozialleistungen für Geflüchtete im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Folgen des russischen Angriffskrieges“
MdFE-Vorlage 11 / 24
1.8 Antrag gemäß § 10 HG 2023 / 2024 auf Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 2024 zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der ZABH bis 31. Dezember 2024
MdFE-Vorlage 17 / 24
1.9 Antrag des MWAE auf Einwilligung gemäß § 10 des Gesetzes über die Feststel-lung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 2023 / 2024 (HG 2023 / 2024) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2023 / 2024 (NTHG 2024) in außerplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2024 bei Kapitel 08 020 in der Titelgruppe 91 mit der Zweckbestimmung „Maßnahmen zur Bekämpfung der Folgen des Ukrainekrieges“
MdFE-Vorlage 10 / 24
1.10 Antrag gemäß § 10 des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 2023 / 2024 (Haushaltsgesetz 2023 / 2024 – HG 2023 / 2024) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2023 / 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024 – NTHG 2024) in außerplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2024 bei Kapitel 08 020 in der Titelgruppe 91 mit der Zweckbestimmung „Maßnahmen zur Bekämpfung der Folgen des Ukrainekrieges“
MdFE-Vorlage 19 / 24
1.11 Antrag zu Kapitel 05 020 Titel 883 73 – Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände Einwilligung in überplanmäßige Ausgaben gemäß § 10 HG 2023 /2024
MdFE-Vorlage 12 / 24
Besprechung und Beschlussfassung
2. 8. Unterrichtung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Landtages Brandenburg über den Stand der Einwilligungen gemäß § 10 Haushaltsgesetz 2023 / 2024
MdFE-Vorlage 03 / 24
Besprechung und Kenntnisnahme
3. Berichtserstattung gemäß § 20 Absatz 3 Haushaltsgesetz 2023 / 2024 über den Stand der Entgeltzahlungen an die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Geschäftsbesorgung für die Bewilligung, Gewährung von Zuwendungen und zur Verwendungsnachwei-sprüfung
MdFE-Vorlage 02 / 24
Besprechung und Kenntnisnahme
4. Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen (VE) im Haushaltsjahr 2023, Stand 31. Dezember 2023
MdFE-Vorlage 07 / 24
Besprechung und Kenntnisnahme
5. Bericht zur abschließenden Aufarbeitung des Bodenreformunrechts bei Neusiedlererbinnen und -erben - gemäß Beschluss des Landtages vom 27. Januar 2021 (Drucksache 7/2293-B)
Bericht der Landesregierung - Drucksache 7/8880 (Neudruck) vom 06.12.2023
Auswertung der schriftlichen Anhörung und ggf. Beschlussfassung
6. Verschiedenes
Beschreibung
Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter folgenden Kontaktdaten anzumelden:
E-Mail: ausschussahf@landtag.brandenburg.de oder Telefon-Nr.: 0331 966-1166
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
Die Sitzung wird im Livestream über die Website www.landtag.brandenburg.de übertragen.