Termin
9. (öffentliche) Sitzung (Sondersitzung) des Ausschusses für Inneres und Kommunales
ca. 5 Minuten nach Beginn der Mittagspause der 20. Plenarsitzung
Tagesordnung
Entwurf der Tagesordnung
1. Gesetz zur Änderung des 2. Jahresabschlussbeschleunigungsgesetzes und zur Änderung der Brandenburgischen Kommunalverfassung
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion - Drucksache 8/1724 vom 12.09.2025
Erste Beratung und Verständigung über das weitere Verfahren
(vorbehaltlich der Überweisung durch das Plenum)
Beschreibung
Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter der E-Mail innenausschuss@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr. 0331 966-1170 anzumelden.
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.
Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
Die Sitzung des Ausschusses wird live im Internet übertragen und aufgezeichnet. Die Sitzung kann per Livestream über die Website des Landtages http://www.landtag.brandenburg.de mitverfolgt werden. Eine Aufzeichnung der Sitzung ist in der Regel am Folgetag auch in der Mediathek für einen Zeitraum von sechs Monaten über die Website des Landtages abrufbar.