Termin
54. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
Tagesordnung
1. Neuntes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes, Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 7/6359
Besprechung des Verfahrens
2. Bericht über die Erfahrungen bei der Umsetzung des Gesetzes über die Höfeordnung für das Land Brandenburg (BbgHöfeOG) - gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 25.09.2015 (Drucksache 6/2509 [ND]-B), Bericht der Landesregierung, Drucksache 7/5807
Erarbeitung einer Stellungnahme an den Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz
3. Mitteilung gemäß § 8 Absatz 1 Satz 3 HG 2022; überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 2022 bei Kapitel 20 030 Titel 633 11 – „Erstattung von Kosten für die Unterbringung, Sozialleistungen und Gesundheitsuntersuchungen für ausländische Flüchtlinge und Aussiedler sowie nach § 108 SGB XII“
MdFE-Vorlage 46 / 22
Besprechung und Kenntnisnahme
4. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2023 / 2024 (Haushaltsgesetz 2023 / 2024 - HG 2023 / 2024) - Vorstellung des Einzelplans 12 und des Einzelplans 20 durch das Ministerium der Finanzen und Europa einschließlich einer Übersicht zu Mittelverteilung, -bindung und -abfluss des ZifoG
(auf Antrag des Abgeordneten Kretschmer [DIE LINKE])
Besprechung und Kenntnisnahme
5. Bericht des Ministeriums der Finanzen und Europa zum Stand der Bewilligungen und zum Mittelabfluss aus dem Sondervermögen „Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern“ einschließlich eines Berichtes über weitere geplante Ausgaben aus dem Sondervermögen bis zum Ende des Jahres und einer Prognose hinsichtlich der nicht in Anspruch genommenen Mittel zum 31.12.2022 (um eine schriftliche Berichterstattung in Vorbereitung der AHF-Sitzung wird gebeten)
(auf Antrag des Abgeordneten Kretschmer [DIE LINKE])
Besprechung und Kenntnisnahme
6. Verschiedenes
6.1 Bericht des Ministeriums der Finanzen und Europa zu der Frage, wie das 'Brandenburg-Paket' in den Doppelhaushalt 2023 / 2024 integriert werden soll
Beschreibung
Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter folgenden Kontaktdaten anzumelden:
E-Mail: ausschussahf@landtag.brandenburg.de oder Telefon-Nr.: 0331 966-1163
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
Die Sitzung wird im Livestream über die Website www.landtag.brandenburg.de übertragen.