Termin
41. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales
Tagesordnung
- Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2023 / 2024 (Haushaltsgesetz 2023 / 2024 - HG 2023 / 2024)
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/6352 vom 27.09.2022
Einzelplan 03 - Ministerium des Innern und für Kommunales
in Verbindung mit:
Neuntes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/6359 vom 28.09.2022
und
Finanzplan des Landes Brandenburg 2022 bis 2026
Unterrichtung der Landesregierung - Drucksache 7/6353 vom 27.09.2022
und
Personalbedarfsplanung 2026 und ressortübergreifende Personalentwicklungsplanung für die brandenburgische Landesverwaltung
Unterrichtung der Landesregierung - Drucksache 7/6354 vom 27.09.2022
Erste Beratung
sowie
Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen (VE) im Haushaltsjahr 2022 durch das Ministerium des Innern und für Kommunales, zum 30. Juni 2022 (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
(ca. 100 Minuten) - Aktuelle und erwartete Situation in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
in Verbindung mit:
Teilschließung der Erstaufnahmeeinrichtung in Doberlug-Kirchhain (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
(ca. 20 Minuten) - Diensthundewesen bei der Polizei des Landes Brandenburg (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
in Verbindung mit:
Sachstand im Diensthundeausbildungswesen (Berichtsbitte des Ministeriums)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
(ca. 20 Minuten) - Digitalfunk BOS in Brandenburg (Berichtsbitte des Ministeriums)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
(ca. 20 Minuten) - Einführung des neuen polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystems „PLX“ (Berichtsbitte des Ministeriums)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
(ca. 20 Minuten) - Konzept und Strategie der Polizei Brandenburg in Erwartung der Demonstrationen wegen der Energiekrise und weiterer Corona-Maßnahmen (auf Antrag der AfD-Fraktion)
in Verbindung mit:
Auswertung des Polizeieinsatzes in Wandlitz im Zusammenhang mit Anti-Corona-Demo im Januar 2022 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
(ca. 15 Minuten) - Sabotageakt von sogenannten Klima-Extremisten durch Blockade und Besetzung des Kraftwerkes Jänschwalde am 19. September 2022 (auf Antrag der AfD‑Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
(ca. 20 Minuten) - Mutmaßliche Übergriffe von 15-Jährigem und 18-Jährigem gegenüber zwei 12‑jährigen Kindern in Cottbus am 18. September 2022 (auf Antrag der AfD‑Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
(ca. 10 Minuten) - Strafanzeige vom 22. August 2022 wegen Freiheitsberaubung minderjähriger Tochter in Cottbus (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
(ca. 10 Minuten) - Mutmaßliche Schleusung in Cottbus / OT Gallinchen am 11. Oktober 2022 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
(ca. 10 Minuten) - Entwicklung der Kriminalität im Umfeld der Stadtbrücke in Frankfurt (Oder) von Januar 2022 bis 11. Oktober 2022 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
(ca. 15 Minuten) - Verschiedenes
Beschreibung
Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich bis zum Vortag beim Sekretariat unter der E-Mail: innenausschuss@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr.: 0331 966-1142 anzumelden.
Die Sitzung wird im Livestream über die Website des Landtages www.landtag.brandenburg.de übertragen.
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.
Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass Parkplätze im und am Landtagsgebäude nicht zur Verfügung stehen.