Termin
43. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales
Tagesordnung
1. Gesetz zur Verbesserung des Schutzes des Berufsbeamtentums in Brandenburg vor Verfassungsgegnern
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/6164 vom 30.08.2022
Öffentliche Anhörung (Anlage)
(ca. 4 Stunden)
2. Gesetz über die oder den Beauftragten für Polizeiangelegenheiten des Landes Brandenburg
Gesetz über die oder den Beauftragten für Polizeiangelegenheiten des Landes Brandenburg
(Brandenburgisches Polizeibeauftragtengesetz - BbgPBG), Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/5013 vom 08.02.2022
Abschließende Beratung
(ca. 30 Minuten)
3. Gefahren und Risikoanalyse des Landes Brandenburg (auf Antrag der Koalitionsfraktionen)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
(ca. 30 Minuten)
4. Vertikale und horizontale Kommunikation zwischen den politischen Entscheidungsträgern im Land Brandenburg im Falle eines Blackouts (auf Antrag der Fraktion BVB/FW)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
(ca. 15 Minuten)
5. Berechtigung zur Anordnung einer Maskentragepflicht abweichend von der ak-tuellen SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung in den Sitzungen des Kreistages und dessen Ausschüssen im Landkreis Ostprignitz-Ruppin (auf Antrag der Fraktion BVB/FW)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
(ca. 10 Minuten)
6. Entwicklung der Zahl der ausreisepflichtigen und vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer von Juli bis September 2022 und deren Nationalität (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
(ca. 10 Minuten)
7. Aktuelle Lage in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes Brandenburg, insbesondere in Doberlug-Kirchhain (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
in Verbindung mit:
Aufnahme und Unterbringung von Migranten im bisherigen Jahr 2022 in den Einrichtungen der Erstaufnahmeeinrichtung sowie in den Kreisen und kreis-freien Städten im Land Brandenburg (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
(ca. 20 Minuten)
8. Behördenzentrum Schönefeld (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
(ca. 20 Minuten)
9. Bekämpfung der Drogenkriminalität im Land Brandenburg (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
(ca. 15 Minuten)
10. Sachstandsbericht zu Einsatztrainingszentrum der Polizei (ETZ) in Brandenburg (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
(ca. 10 Minuten)
11. Abschluss der Erprobung von Distanzelektroimpulsgeräten (Berichtsbitte des Ministeriums)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
(ca. 15 Minuten)
12. Lagebericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu „Rechtsextremisten“, „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ in Sicherheitsbehörden. Hier: Stand der Disziplinar-Verfahren gegen Bedienstete des Landes Brandenburg, insbeson-dere im Zusammenhang mit den Komplexen „Uniter“ und „Nordkreuz“ (auf An-trag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
(ca. 15 Minuten)
13. Festgestellte Schleusungen im Land Brandenburg im September, Oktober und November 2022 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
(ca. 20 Minuten)
14. Korruptions-Razzia im Cottbuser Rathaus (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
(ca. 10 Minuten)
15. Polizeieinsatz wegen Schlägerei am 13. November 2022 in der Spremberger Straße in Cottbus (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
(ca. 10 Minuten)
16. Brandenburg-Paket: Rettungsschirm für ein krisenfestes Brandenburg. Vorstellung der Pläne der Koalition für den Bereich des MIK am 22.11.22 (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
(ca. 15 Minuten)
17. Besuchstermine des Staatssekretärs Schüler im Sommer 2022 (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
(ca. 15 Minuten)
18. Erweiterung des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Swiecko um den Arbeitsbereich Zivil-, Brand- und Katastrophenschutz (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Beratung über die Durchführung eines Fachgesprächs
(ca. 10 Minuten)
19. Verschiedenes
19.1 Brandenburger Feuerwehr ist um 10.000 ehrenamtliche Einsatzkräfte geschrumpft (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Inneres und für Kommunales
Beschreibung
Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter folgenden Kontaktdaten anzu-melden:
E-Mail: innenausschuss@landtag.brandenburg.de oder
Telefon-Nr.: 0331 966-1160
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
Die Sitzung wird im Livestream über die Website www.landtag.brandenburg.de übertragen.