Termin
76. (öffentliche) Sitzung des Auschusses für Haushalt und Finanzen
Tagesordnung
1. Haushalts- und Wirtschaftsführung 2024
1.1 Antrag auf Einwilligung in überplanmäßige Ausgaben gemäß § 10 Haushaltsgesetz 2023 / 2024 zur Kapazitätserweiterung der Erstaufnahmeeinrichtung
MdFE-Vorlage 22 / 24
1.2 Antrag auf Einwilligung in überplanmäßige Ausgaben gemäß § 10 Haushaltsgesetz 2023 / 2024 zur Ausstattung des Katastrophenschutzlagers
MdFE-Vorlage 24 / 24
1.3 Antrag auf Einwilligung in überplanmäßige Ausgaben gemäß § 10 Haushaltsgesetz 2023 / 2024 zur Unterstützung der Einrichtung von Katastrophenschutz-Leuchttürmen in den Kommunen
MdFE-Vorlage 25 / 24
1.4 Antrag auf Einwilligung in außerplanmäßige Ausgaben gemäß § 10 Haushaltsgesetz 2023 / 2024 in der Fassung des Nachtragshaushaltsgesetzes 2024 in den neu einzurichtenden Titeln 633 15 und 883 15 bei Kapitel 20 030 Richtlinie des Landes Brandenburg für die Gewährung von Billigkeitsleistungen zur Umsetzung der Maßnahmen des Brandenburg-Paketes zur Unterstützung der kommunalen Bedarfe im Jahr 2024 (RL Brandenburg-Paket – Kommunalteil 2024)
MdFE-Vorlage 18 / 24
Besprechung und Beschlussfassung
1.5 1. AHF-Unterrichtung über den Stand der Einwilligungen gemäß § 10 Haushaltsgesetz im HHJ 2024
MdFE-Vorlage 23 / 24
Besprechung und Kenntnisnahme
2. Unterrichtung über überplanmäßige Ausgaben zur Erfüllung von Rechtsverpflichtungen im Rahmen der Erstellung des Jahresabschlusses 2023
MdFE-Vorlage 20 / 24
Besprechung und Kenntnisnahme
3. Berichterstattung gemäß § 20 Absatz 1 Nr. 2 Haushaltsgesetz 2023 / 2024 an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen mit Stand Jahresabschluss 2023
MdFE-Vorlage 21 / 24
Besprechung und Kenntnisnahme
4. Bericht über die Bewilligung von Gewährleistungen durch das Land im Haushaltsjahr 2023 sowie die Inanspruchnahme aus diesen Geschäften (Gewährleistungsbericht 2023)
MdFE-Vorlage 08 / 24
Besprechung und Kenntnisnahme
5. Bericht zur abschließenden Aufarbeitung des Bodenreformunrechts bei Neusiedlererbinnen und -erben - gemäß Beschluss des Landtages vom 27. Januar 2021 (Drucksache 7/2293-B)
Auswertung der schriftlichen Anhörung und ggf. Beschlussfassung
6. Verschiedenes
Beschreibung
Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter folgenden Kontaktdaten anzumelden:
E-Mail: ausschussahf@landtag.brandenburg.de
oder
Telefon-Nr.: 0331 966-1166
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
Die Sitzung wird im Livestream über die Website www.landtag.brandenburg.de übertragen.