Präsidentin nimmt Jahresbericht zum Datenschutz entgegen

Potsdam, 4. Mai 2026. Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke hat heute den Datenschutzbericht für Brandenburg für das Jahr 2025 entgegengenommen. Übergeben wurde er von der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht, Dagmar Hartge. Schwerpunkt des Berichtes ist der Einsatz von Instrumenten der Künstlichen Intelligenz in Brandenburg.

Bei der Übergabe dankte die Präsidentin der Datenschutzbeauftragten und fragte, wo der Landtag noch mehr tun müsse. „Wir brauchen in Brandenburg für den Einsatz von KI eine Rechtsgrundlage“, sagte Hartge. Des Weiteren beschäftigte sich die Landesbeauftragte unter anderem mit den Themen Videoüberwachung, Datenverlust, Verarbeitung personenbezogener Daten von Kita-Kindern, Gesichtserkennung am Flughafen sowie einem schutzlos im Internet zugänglichen Netzwerkspeicher der Polizei. Laut Hartge hat sich die Zahl der Datenschutzbeschwerden im Vergleich zum Vorjahr erneut erhöht – von 1.450 Beschwerden im Jahr 2024 auf 1.599 Beschwerden im vergangenen Jahr. Der Bericht wird nun in den zuständigen Ausschüssen und im Plenum des Landtages beraten.