4. (öffentliche) Sitzung des Sonderausschusses Bürokratieabbau

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  • Kategorie
    Ausschüsse / Gremien, Liveübertragung
  • Zeitpunkt
    16. Mai 2025, 10:00 – 15:00 Uhr
  • Ort
    Landtag Brandenburg, Raum: 1.050
  • Ausschuss / Gremium
    Sonderausschuss Bürokratieabbau
Tagesordnung
Entwurf der Tagesordnung

1. Vorstellung des Nationalen Normenkontrollrates

Dazu geladen: Andrea Wicklein (Mitglied des Nationalen Normenkontrollrates)

2. Bürokratieabbau im Bereich Fördermittel

2.1 Aktueller Sachstand und geplante Vorhaben

Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa

Dazu geladen: Ulrich Scheppan (Vorsitzender des Vorstandes der ILB) und Dr. Annett Schmidt (Bereichsleiterin der ILB)

2.2 Fachgespräch

3. Konzeptionelle Darlegung der veranschlagten Ausgaben für Aufwendungen im Rahmen von Bürokratiekostenmessung, für Gesetzesfolgenabschätzung und Standarderprobung (auf Antrag der CDU-Fraktion)

4. Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung in den Bereichen Landnutzung und Umwelt
Gesetzentwurf (SPD, BSW) Drucksache 8/956 (auf Antrag der SPD-Fraktion
und der BSW-Fraktion)

Umgang mit dem Gesetzentwurf und Beschluss über eine mündliche Anhörung am 06.06.25

5. Verschiedenes

5.1 Durchführung einer gemeinsamen auswärtigen Sitzung mit dem Sonderausschuss Strukturentwicklung in der Lausitz am 19. September 2025 in Cottbus

5.2 Planung der 6. Sitzung am 23. Juli 2025

5.3 Vorbereitung der nächsten Sitzungen

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter der Telefon-Nr. 0331 966-1119 oder der E-Mail sonderausschussbuerokratieabbau@landtag.brandenburg.de anzumelden.
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
Die Sitzung des Ausschusses wird live im Internet übertragen und aufgezeichnet. Die Sitzung kann per Livestream über die Website des Landtages http://www.landtag.brandenburg.de mitverfolgt werden. Eine Aufzeichnung der Sitzung ist in der Regel am Folgetag auch in der Mediathek für einen Zeitraum von sechs Monaten über die Website des Landtages abrufbar.