10. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik
Tagesordnung
Entwurf der Tagesordnung
1. Europarat - aktuelle Entwicklungen beim Schutz von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Fachgespräch mit Frau Botschafterin Heike Thiele, Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland beim Europarat
(auf Antrag der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion)
2. Aktuelles
2.1 Aktueller Stand zum künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034
Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa
2.2 3. EU-Netzwerkstatt am 18. November 2025 in Potsdam
Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa
2.3 35. Sitzung der Deutsch-Polnischen Regierungskommission am 19. und 20. November 2025 in Schwerin
Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa
3. Bericht der Kontakt- und Informationsstelle des Landtages Brandenburg in Brüssel
4. Verschiedenes
4.1 Auswertung des Fachgesprächs mit dem Botschafter des Königreichs Dänemark am 13. November 2025
4.2 Planung der Sitzung am 12. März 2026
Antrag auf Durchführung eines Fachgesprächs, Antrag von 5 Abgeordneten vom 02.12.2025
Beschlussfassung über die Durchführung eines Fachgesprächs
(auf Antrag der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion)
4.3 Planung eines Vor-Ort-Termins in Stettin am 3. Juli 2026
Antrag auf Durchführung eines Vor-Ort-Termins des Ausschusses für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik, Antrag von 5 Abgeordneten vom 03.12.2025
Beschlussfassung über die Durchführung eines Vor-Ort-Termins
(auf Antrag der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion)
Beschreibung
Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter der E-Mail ausschussaee@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr. 0331 966-1141 anzumelden.
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
Die Sitzung des Ausschusses wird live im Internet übertragen und aufgezeichnet. Die Sitzung kann per Livestream über die Website des Landtages http://www.landtag.brandenburg.de mitverfolgt werden. Eine Aufzeichnung der Sitzung ist in der Regel am Folgetag auch in der Mediathek für einen Zeitraum von sechs Monaten über die Website des Landtages abrufbar.