Aktuelle Gesetzentwürfe
| 1. Lesung | Gesetzentwurf |
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| 21.03.2024 |
Gesetz zur Anpassung von datenschutzrechtlichen Vorschriften für das Programm P20 Gesetzentwurf der Landesregierung Überwiesen an den Ausschuss für Inneres und Kommunales. |
| 21.03.2024 |
Viertes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetz Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Überwiesen an den Ausschuss für Inneres und Kommunales.
7/9346 (Neudruck)
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| 21.03.2024 |
Gesetz zum Schutz und zur Förderung junger Menschen Gesetzentwurf der Landesregierung Überwiesen an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport. |
| 20.03.2024 |
Gesetz zum Fünften Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Fünfter Medienänderungsstaatsvertrag) Gesetzentwurf der Landesregierung Überwiesen an den Hauptausschuss.
7/9335 (2. Neudruck)
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| 14.12.2023 |
Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Überwiesen an den Ausschuss für Inneres und Kommunales. |
| 14.12.2023 |
Siebtes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg Gesetzentwurf der Landesregierung Überwiesen an den Ausschuss für Inneres und Kommunales. |
| 21.06.2023 |
Gesetz zum Siebenten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich Medien Gesetzentwurf der Landesregierung Überwiesen an den Hauptausschuss. |