Aktuelle Stunde zu Inflation und möglichen Gegenmaßnahmen

Potsdam, 24. Februar 2022. Der Landtag Brandenburg hat in einer Aktuellen Stunde über die Ursachen der gestiegenen Inflation und mögliche Lösungsansätze diskutiert. In der von der AfD-Fraktion beantragten Debatte zum Thema „Inflation und Versorgungskrise – Brandenburger Bürger und Unternehmen jetzt entlasten!“ ging es auch darum, wie sich der russische Angriff auf die Ukraine auf den Energiemarkt auswirken könnte.

Der AfD-Abgeordnete Daniel Münschke betonte zunächst mit Blick auf die Eskalation in der Ukraine, dass seine Fraktion Sanktionen ebenso wie Krieg ablehne. Verantwortlich für steigende Preise sei nicht die Krise in der Ukraine, sondern die Politik. Die Landesregierung kritisierte er dafür, sich in ihrer industriepolitischen Strategie zu den Zielen des Europäischen Grünen Deals zu bekennen. „Das ist nichts anderes als Inflationstreiberei, die unseren Wohlstand auf dem Altar der Klimareligion opfert.“ Helmut Barthel von der SPD-Fraktion dagegen nannte Sanktionen „ein probates Mittel, um einen Diktator zurück an den Verhandlungstisch zu zwingen“. Das von der Bundesregierung geplante Entlastungspaket, das unter anderem die Abschaffung der Ökostrom-Umlage, eine Erhöhung von Pendlerpauschale und Arbeitnehmerpauschbetrag und Zuschläge für von Armut betroffene Kinder sowie Bezieher von Arbeitslosengeld II, Grundsicherung und Sozialhilfe umfasst, bezeichnete er als „durchdacht und durchfinanziert“. Andreas Büttner von der Fraktion DIE LINKE warf Münschke Naivität vor. Es sei „instinktlos und unrealistisch“, in der aktuellen Situation darauf zu setzen, dass russisches Gas zuverlässig geliefert werde. Die gestiegenen Verbraucherpreise seien eine „zutiefst soziale Frage“, da Familien, Rentner und Geringverdiener in besonderem Maße betroffen seien.

Frank Bommert von der CDU-Fraktion kritisierte die AfD-Fraktion dafür, die Ukraine-Krise trotz vorangegangener separater Aussprache dazu auch in die Aktuelle Stunde „zu ziehen“. Er wies darauf hin, dass die Inflation nicht wie dargestellt ausschließlich auf gestiegene Energiepreise zurückzuführen sei. Die Lage sei wesentlich komplexer. Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung bezeichnete er als „nicht ausreichend“. Dr. Philip Zeschmann von der Fraktion BVB/FREIE WÄHLER warf der AfD-Fraktion Populismus vor: Es gehe zu weit, die Energiepreissteigerungen und Versorgungsengpässe zu einer regelrechten Versorgungskrise zu stilisieren. Berechtigt sei dagegen die geäußerte Sorge vor den sozialen Folgen der Entwicklung. Auf Landesebene könne dagegen gleichwohl nichts bewirkt werden: „Das sind bundespolitische Fragen“, sagte Zeschmann. Clemens Rostock von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sagte, in der Energiepolitik gehe es um drei elementare Ziele: Umwelt- und Klimaverträglichkeit, Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit. Der Schlüssel zur Erreichung liege bei allen dreien im Ausbau der Erneuerbaren, sagte Rostock. Es wäre falsch, nun lediglich die Abgaben auf fossile Energieträger abzusenken, weil dort „die Preise durch die Decke gehen“, mahnte er.

Prof. Dr.-Ing. Jörg Steinbach, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Energie, sagte, die Inflation könne nur wirksam bekämpft werden, wenn ihre Ursachen gründlich untersucht würden. Tatsächlich sei die Entwicklung auf einen „ganzen Blumenstrauß“ an Faktoren zurückzuführen. Unterm Strich gehe es darum, sowohl für Unternehmen als auch für Bürgerinnen und Bürger eine Senkung der Energiepreise zu erzielen. Die Energiewende sei dabei die Lösung, nicht wie von der AfD behauptet das Problem, betonte Steinbach.

Den Entschließungsantrag der AfD-Fraktion „Wirtschaftliche und soziale Folgen der Inflation bekämpfen“ (Drucksache 7/5071) lehnte der Landtag mehrheitlich ab.