Abgeordnete befassen sich in Sondersitzung mit Angriff in Solingen und der Sicherheit in Brandenburg

Potsdam, 29. August 2024. In einer Sondersitzung hat sich der Landtag Brandenburg heute mit dem Messerangriff im nordrhein-westfälischen Solingen und der Sicherheit für Brandenburgerinnen und Brandenburger beschäftigt. Beantragt wurde die Sondersitzung von der AfD-Fraktion.

Vor Eintritt in die Tagesordnung appellierte Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke an die Abgeordneten, die Debatte nicht zur „Instrumentalisierung für Wahlkampfzwecke und falsche Schuldzuweisungen“ zu nutzen. „Unsere Antwort auf Terror und Gewalt muss eine starke, geeinte und demokratische Gesellschaft sein“, so die Präsidentin. Im Rahmen der Sondersitzung teilte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen mit, dass die Sicherheitsvorkehrungen im Land Brandenburg nach dem Angriff in Solingen erhöht worden seien.

Am Ende der Debatte lehnten die Abgeordneten mehrheitlich einen Entschließungsantrag (Drucksache 7/10150) der AfD-Fraktion zum Thema ab.