Abschließende Beratungen über Landesetat für 2023 und 2024

Potsdam, 14. Dezember 2022. Im Landtag haben die abschließenden Beratungen über den Doppelhaushalt des Landes Brandenburg für die Jahre 2023 und 2024 begonnen. Zu Beginn der 77. Plenarsitzung trafen die Redner von Koalitionsfraktionen und Opposition in der Generaldebatte aufeinander. Finanzministerin Katrin Lange begründete, warum die Landesregierung trotz akuter Krisen ein Haushaltsgesetz gleich für die beiden kommenden Jahre vorgelegt hat: Dies sei nötig, um Stetigkeit und Verbindlichkeit über einen längeren Zeitraum hinweg zu erhalten, sagte sie.

Die Abgeordneten billigten zunächst mehrheitlich die Einzelpläne des Etats für den Landtag sowie für den Ministerpräsidenten mit Staatskanzlei. Die Haushaltsansätze für den Landesrechnungshof und das Verfassungsgericht Brandenburg wurden einstimmig begrüßt. Bis Donnerstag werden die Etats der einzelnen Landesministerien und der allgemeinen Finanzverwaltung diskutiert und abgestimmt, zu denen jeweils zahlreiche Änderungsanträge vorliegen. Anschließend soll das Plenum in 2. Lesung über den gesamten Haushaltsplan und über das Vorliegen einer außergewöhnlichen Notsituation beschließen; dies würde laut Landesverfassung die Aufnahme von Krediten trotz Schuldenbremse erlauben. Vorgesehen sind auch Beschlüsse über den Finanzplan und die Personalbedarfsplanung des Landes bis 2026 sowie eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes. Nach einer weiteren Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses steht für Freitag die abschließende 3. Lesung des Haushaltspaketes auf der Tagesordnung.

Die Plenardebatten werden live auf der Internetseite des Landtages übertragen: Livestreams - Landtag Brandenburg

Die vollständigen Tagesordnungen finden sich unter folgendem Link: Termine der nächsten Plenarsitzungen