Corona-Pandemie: Plenarsitzung im April auf einen Tag verkürzt – Gemeinsame Sitzung des Gesundheits- und des Innenausschusses am morgigen Mittwoch im Plenarsaal
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Gegenstand der Beratungen im Präsidium war auch die Möglichkeit einer einvernehmlichen „Pairing-Lösung“. Danach hätten im Wege einer Fairnessvereinbarung für jeden kranken, beruflich oder sonst dringend verhinderten Abgeordneten – entsprechend der Stärke der Fraktionen – Abgeordnete anderer Fraktion von Abstimmungen fernbleiben sollen. Eine Verständigung hierzu konnte nicht erzielt werden.
Kernthema der verkürzten Plenarsitzung am 1. April 2020 werden das Coronavirus und dessen Folgen sein. Danach sollen noch der Nachtragshaushalt verabschiedet sowie dringende Vorlagen beraten werden.
Anträge zur Kreditermächtigung und für eine Ausnahmeregelung zur Schuldenbremse sollen vor der Plenarsitzung in zwei Sitzungen des Ausschusses für Haushalt und Finanzen beraten werden. Diese finden am Donnerstag, den 19. März 2020, sowie in einer Sondersitzung statt, deren Termin noch bekannt gegeben wird.
Am morgigen Mittwoch, den 18. März 2020, tagen um 10:00 Uhr im Plenarsaal in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz sowie der Ausschuss für Inneres und Kommunales. Thema wird die Corona-Pandemie sein. Ein Livestream wird auf der Website des Landtages Brandenburg unter www.landtag.brandenburg.de bereitgestellt.
Die für morgen um 13:30 Uhr geplante Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz entfällt. Darüber hinaus wird es weitere Einschränkungen für Ausschusssitzungen geben, die gesondert auf der Website des Landtages bekannt gegeben werden. Für die Ausschüsse sollen seitens der Landtagsverwaltung soweit wie möglich Livestream-Möglichkeiten bereitgestellt werden.
Die Arbeitsmöglichkeiten der Presse werden auch weiterhin unverändert gewährleistet. Der Presseraum (E.060) im Landtag Brandenburg ist bereits für die Fraktionspressekonferenzen am heutigen Dienstag vergrößert worden, um die empfohlenen Abstandsregelungen zu ermöglichen. Aus demselben Grund soll für die Plenarsitzung am 1. April 2020 eine weitere Stuhlreihe im Plenarsaal eingerichtet werden.
Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke: „Die Corona-Pandemie kann nur in einer gesamtgesellschaftlichen Anstrengung bewältigt werden. Der Landtag Brandenburg leistet seinen Beitrag dazu, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, indem wir in dieser Ausnahmesituation als Parlament handlungsfähig bleiben. Entscheidungen, die auch oder gerade wegen der zugespitzten Lage nicht aufgeschoben werden können, müssen getroffen werden – alles andere wird vertagt. Ich bedauere es, dass mit Blick auf das diskutierte Pairing-Verfahren keine Einigung erzielt werden konnte, da auf diese Weise die Zahl der anwesenden Personen im Landtagsgebäude und damit das Infektionsrisiko noch deutlicher hätte gesenkt werden können.“
Der Zugang zum Landtag wird vom morgigen Mittwoch an auch für Einzelbesucherinnen und -besucher geschlossen. Bereits in der vergangenen Woche war das Landtagsgebäude bis zum Ende der Osterferien für Besuchergruppen geschlossen worden. Außerdem sind alle öffentlichen Veranstaltungen bis zum 19. April 2020 abgesagt. Soweit für abgesagte Veranstaltungen Ersatztermine möglich sind, werden diese zu gegebener Zeit bekannt gegeben.
Der Landtag wird auf seiner Website www.landtag.brandenburg.de fortlaufend zum Thema informieren.