Anhörung der Volksinitiative zu „Sandpisten“ im Ausschuss

Symbolbild AIL
Potsdam, 20. April 2021. Der Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung beschäftigt sich am Donnerstag mit den Forderungen der Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für „Sandpisten“. Die Volksinitiative hat nach eigenen Angaben mehr als 32.000 Unterschriften gesammelt. Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung werden die Initiatoren ihr Anliegen vortragen und den Ausschussmitgliedern für Fragen und ein anschließendes Gespräch zur Verfügung stehen.

Mit der Volksinitiative wird der Landtag aufgefordert, die gemeindlichen Erschließungsbeiträge für sogenannte „Sandpisten“ abzuschaffen. Darunter werden Anlagen verstanden, die vor der deutschen Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 „hergestellt oder für Verkehrszwecke genutzt“ wurden. Die Volksinitiative ist von Mitgliedern der Partei BVB/FREIE WÄHLER initiiert worden. Bereits im August 2020 wurde ein entsprechender Gesetzentwurf der Fraktion zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für bereits vorhandene Sandstraßen im Landtag abgelehnt.

Die öffentliche Anhörung findet im Plenarsaal des Landtages statt. Zu diesem Tagesordnungspunkt sind auch die Mitglieder des Ausschusses für Inneres und Kommunales sowie die Mitglieder des Ausschusses für Haushalt und Finanzen eingeladen. Der Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung wird sich im Rahmen seiner 17. Sitzung am 6. Mai 2021 mit dem Ergebnis der Anhörung befassen und eine Stellungnahme an den Hauptausschuss erarbeiten.

Die komplette Tagesordnung der Sitzung findet sich hier:

Zum Livestream der Videokonferenz geht es hier: Livestreams - Landtag Brandenburg