Anhörung zur Auflösung des Amtes Oder-Welse im Fachausschuss

Potsdam, 8. Februar 2022. Der Ausschuss für Inneres und Kommunales befasst sich am Mittwoch im Rahmen einer Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und BVB / FREIE WÄHLER für ein Gesetz über die Gebietsänderung der amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Oder-Welse, Berkholz-Meyenburg, Mark Landin, Passow und Pinnow (Uckermark).

Der Gesetzentwurf der fünf Fraktionen regelt die Auflösung des im Landkreis Uckermark gelegenen Amtes Oder-Welse und die Eingliederung der diesem Amt bislang angehörenden Gemeinden Berkholz-Meyenburg, Mark Landin und Passow in die Stadt Schwedt/Oder sowie die Mitverwaltung der ebenso amtsangehörigen Gemeinde Pinnow ebenfalls durch die Stadt Schwedt/Oder. Die Leistungsfähigkeit und Verwaltungskraft des Amtes Oder-Welse sei dauerhaft nicht mehr gewährleistet, so dass dieses aufzulösen und eine Anschlussregelung zu treffen sei, heißt es in der Gesetzesbegründung.  

Die Sitzung findet im Plenarsaal statt und wird live über die Website des Landtages übertragen. Zu der Anhörung werden erwartet:

• Annekathrin Hoppe, Bürgermeisterin der Stadt Schwedt/Oder;
• Gerd Regler, Bürgermeister der Gemeinde Berkholz-Meyenburg;
• Wolfgang Säger, Bürgermeister der Gemeinde Mark Landin;
• Silvio Moritz, Bürgermeister der Gemeinde Passow;
• Walter Kotzian, Bürgermeister der Gemeinde Pinnow;
• Karina Dörk, Landrätin des Landkreises Uckermark;
• Joanna Medynska, Amt Oder-Welse, Stellvertretende Amtsdirektorin;
• Frederick Bewer, Bürgermeister Stadt Angermünde;
• Jens Graf, Städte-und Gemeindebund Brandenburg;
• Holger Obermann, Landkreistag Brandenburg.

Ergänzend zu der Anhörung im Landtag hat vom 3. Januar bis zum 3. Februar 2022 eine Anhörung der Bevölkerung der betroffenen Gemeinden stattgefunden. Den Einwohnerinnen und Einwohnern erhielten die Gelegenheit, schriftlich zu dem Gesetzentwurf Stellung zu nehmen. Der Ausschuss für Inneres und Kommunales hatte das Ministerium des Innern und für Kommunales darum gebeten, die Landrätin des Landkreises Uckermark als allgemeine untere Landesbehörde mit der Durchführung der Anhörung zu beauftragen. Die eingegangenen schriftlichen Stellungnahmen werden dem Ausschuss für Inneres und Kommunales zur Verfügung gestellt. Er wird auch das Ergebnis der Anhörung der Bevölkerung für seine weiteren Beratungen berücksichtigen.

Die Beratungen können am Mittwoch live im Internet verfolgt werden unter: Livestreams - Landtag Brandenburg

Die vollständige Tagesordnung der Ausschusssitzung ist hier zu finden:  34. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales