Anhörung zur Fortführung der Migrationssozialarbeit im Sozialausschuss

Symbolbild: Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz
Potsdam, 4. November 2020. Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz führt am Donnerstag eine öffentliche Anhörung zur Fortführung der Migrationssozialarbeit durch. Auf der Tagesordnung steht außerdem eine Debatte über den aktuellen Stand der Corona-Pandemie und die angepassten Verordnungen zu ihrer Eindämmung.

In der Anhörung befasst sich der Ausschuss mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Fortführung der Migrationssozialarbeit für Regelleistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch aus den nichteuropäischen Asylherkunftsländern“ und dem hierzu eingebrachten Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE durch.

Bei dem Gesetzentwurf der Landesregierung geht es um eine Fortführung der Migrationssozialarbeit für Menschen, die aufgrund zügiger Asylverfahren nach kurzer Zeit in den SGB II-Leistungsbezug wechseln.

Beim SGB II fehlt nach Ansicht der Landesregierung eine allgemeine soziale Beratung und Hilfe als gesetzliche Aufgabe. Der Bedarf an Migrationssozialarbeit sei aber hoch, wenn der bisherige Aufenthalt in Deutschland kurz war.

Der mitüberwiesene Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE verfolgt u. a. das Ziel, die Unterstützung durch Migrationssozialarbeit zu entfristen.

Zur Anhörung sind eingeladen:

  • Dr. Paul-Peter Humpert, Landkreistag Brandenburg e. V.;
  • Jens Graf, Städte- und Gemeindebund Brandenburg e. V.;
  • Dr. Doris Lemmermeier, Integrationsbeauftragte des Landes Brandenburg;
  • Tamara Gericke, Integrationsbeauftragte Kreisverwaltung Uckermark;
  • Bernd Mones, LIGA der Freien Wohlfahrtspflege - Spitzenverbände im Land Brandenburg und Diözesan-Caritasdirektor;
  • Friedemann Hanke, 1. Beigeordneter Landkreis Märkisch-Oderland;
  • Dr. Stefanie Kaygusuz-Schurmann, Leiterin des Servicebereichs Bildung und Integration Stadtverwaltung Cottbus.

Die Sitzung kann auf der Internetseite des Landtages Brandenburg live mitverfolgt werden unter: Livestreams - Landtag Brandenburg