Anhörung zur ÖPNV-Novelle im Fachausschuss

Potsdam, 15. Juni 2022. Der Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung führt am Donnerstag eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des ÖPNV-Gesetzes durch. Die Sitzung wird live über die Website des Landtages übertragen.

Das Land gewährt den Landkreisen und kreisfreien Städten zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben- und Ausgabenverantwortung für den kommunalen Öffentlichen Personennahverkehr als Aufgabe der Daseinsvorsorge finanzielle Mittel nach dem ÖPNV-Gesetz im Land Brandenburg. Der Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 7/5494) sieht zur Umsetzung der haushaltsgesetzlichen Regelungen von 2022 an eine Erhöhung der pauschalierten finanziellen Zuweisung an die kommunalen Aufgabenträger durch das Land um 1,044 Millionen Euro auf 86,044 Millionen Euro jährlich vor. An der Anhörung werden folgende Gäste teilnehmen:

• N.N., Landkreistag Brandenburg e.V.;
• Klara Konrad, Städte- und Gemeindebund Brandenburg e.V.;
• Werner Faber, Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e.V. (VDV), Landesgruppe Ost;
• Hans-Jürgen Hennig, Verband der Omnibusunternehmen des Landes Brandenburg e.V.;
• Frank Wruck, Barnimer Busgesellschaft mbH.

Die vollständige Tagesordnung der Sitzung findet sich hier: 28. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung

Der Livestream kann hier abgerufen werden: Livestreams - Landtag Brandenburg.