Ausschuss befasst sich mit Sonderabgabengesetz für Erneuerbare Energien

Potsdam, 14. Oktober 2025. Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz beschäftigt sich in einer Anhörung am Donnerstag mit dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BSW zur Zahlung einer Sonderabgabe für Windenergie- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen an Gemeinden im Land Brandenburg (Erneuerbare-Energien-Sonderabgabengesetz - Drucksache 8/1723). Mit dem Gesetzentwurf soll ein einheitliches Abgabensystem zu Erneuerbaren Energien geschaffen werden, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung stärkt, die kommunale Beteiligung verbessert und gleichzeitig die Rechtsanwendung vereinfacht.

Der Gesetzentwurf führt das Windenergieanlagenabgabengesetz (Bbg-WindAbgG) und das Photovoltaik-Freiflächenanlagen-Abgabengesetz (BbgPVA-bgG) in einem neuen Gesetz zusammen. Ziel ist es auch, eine finanzielle Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen. Die Anhörung beginnt um 13.30 Uhr. Als Gäste sind eingeladen:

• N. N., Landkreistag Brandenburg;
• Jens Graf, Städte- und Gemeindebund Brandenburg;
• Janko Geßner, Landesverband Erneuerbare Energien Berlin Brandenburg;
• Julian Büche, Verband Kommunaler Unternehmen;
• Eva Eichenauer, Fachagentur Wind und Solar;
• Dipl.-Ing. Frank Hennig.

Die vollständige Tagesordnung der Sitzung findet sich hier: 10. (öffentliche) Sitzung (Sondersitzung) des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz - Landtag Brandenburg

Zum Livestream der Sitzung geht es hier: 10. (öffentliche) Sitzung (Sondersitzung) des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz - Landtag Brandenburg

Die Aufzeichnung des Ausschusses ist am Folgetag in der Mediathek abrufbar: Mediathek - Landtag Brandenburg