Ausschuss untersucht Rechtsaufsicht des Landes über den rbb

Potsdam, 7. Dezember 2022. Der Untersuchungsausschuss 7/4 zur „Untersuchung der Wahrnehmung der Rechtsaufsicht über die Rundfunkanstalt Berlin-Brandenburg durch die brandenburgische Landesregierung und Feststellung etwaiger Missstände betreffend die wirtschaftliche und rechtlich einwandfreie Verwendung finanzieller Mittel durch die Rundfunkanstalt Berlin-Brandenburg“ hat seine Arbeit aufgenommen. Nach kurzer öffentlicher Begrüßung konstituierte sich das Gremium in nichtöffentlicher Sitzung. Der vierte Untersuchungsausschuss der laufenden 7. Legislaturperiode wurde mit Beschluss des Landtagsplenums vom 17. November 2022 eingesetzt. Er hat elf stimmberechtigte Mitglieder. Vorsitzende ohne Stimmrecht ist die Abgeordnete Petra Budke.

In der konstituierenden Sitzung wurde der Terminplan für das kommende Jahr beschlossen, der mit der Beratung von Beweisanträgen am 20. Januar 2023 beginnt. Laut Brandenburger Untersuchungsausschussgesetz erfolgen Beratung und Beschlussfassung über Beweisanträge nichtöffentlich. Die Beweisaufnahme selbst, zu der auch die Vernehmung von Zeuginnen und Zeugen sowie die Anhörung von Sachverständigen zählen können, findet in öffentlicher Sitzung statt. Ein Livestream zu Sitzungen von Untersuchungsausschüssen kann aufgrund der gesetzlichen Vorgaben nicht angeboten werden.

Weiterführende Informationen zum Untersuchungsausschuss 7/4 sind hier zu finden.