Austausch zu europapolitischen Schwerpunkthemen und Vertiefung der Beziehungen zur Hauptstadt-Region Ile-de-France
Potsdam, 3. Juni 2022. Der Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik und die Präsidentin des Landtages, Professor Dr. Liedtke, haben gemeinsam vom 30. Mai bis zum 2. Juni 2022 eine Informationsreise nach Brüssel sowie in die Hauptstadt-Region Ile-de-France unternommen. Ziel der Reise war es, einen gewinnbringenden Austausch zu aktuellen europapolitischen Themen zu führen, brandenburgische Interessen unmittelbar vor Ort in die europäischen Entscheidungsprozesse zu transportieren sowie Kontakte zu wichtigen politischen Partnerinnen und Partnern in Brüssel sowie in der Hauptstadt-Region Ile-de-France zu pflegen und zu vertiefen.
Einen inhaltlichen Schwerpunkt der vielfältigen Gespräche in Brüssel sowie der Hauptstadt-Region Ile-de-France bildete die Thematik Chancen und Herausforderungen deliberativer Demokratieelemente in Gestalt von unmittelbaren Beteiligungsformaten auch in den Regionen Europas (Bürgerforen, Bürgerdialoge, Bürgerräte). Hierzu berichtete zunächst der Präsident des Parlaments der deutschsprachigen Gemeinde Belgiens, Karl-Heinz Lambertz, über Organisation, Ablauf und institutionelle Anbindung der sogenannten Bürgerräte in Ostbelgien. Ebenso erhielten die Delegationsteilnehmenden durch den stellvertretenden Bürgermeister der Stadt Paris, Arnaud Ngatcha, sowie durch die für Bürgerbeteiligung zuständigen Kabinettschefin, Laura Richard, eine Erläuterung des sogenannten Pariser Bürgerhaushalts (deliberativer Haushalt), der eine Einbindung aller Pariser Bürgerinnen und Bürger bei der konkreten Stadtgestaltung durch bürgereigenen Projektgestaltung avisiert.
Ebenfalls Gegenstand der Gespräche in Brüssel waren die europäische Kohäsionspolitik, die neue Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sowie die Inhalte europäischer Maßnahmepakete zur Umsetzung des Grünen Deals; auch vor dem Hintergrund struktureller brandenburgischer Spezifika, wie insbesondere weit überdurchschnittlicher Größenstrukturen der landwirtschaftlichen Betriebe sowie die mit dem Strukturwandel in der Region Lausitz verbundenen regionalspezifischen Herausforderungen. Thematisiert wurden dabei zudem auch Folgen des Ukraine-Kriegs hinsichtlich der Gewährleistung von Lebensmittel- und Versorgungssicherheit.
Den Schwerpunkt des Besuches der Hauptstadt-Region Ile-de-France bildete ein Besuch des Regionalrats der französischen Hauptstadtregion (Departement Ile-de-France) und dortige Gespräche mit der Präsidentin des Regionalrats, Frau Valérie Pécresse, sowie dem Sonderbeauftragten für die Verwaltung europäischer Fonds, Daniel George Couroits, und der Sonderbeauftragten für Solidarität im Kontext des Ukraine-Krieges, Anna Louise Mesadieu, zu europapolitischen Schwerpunkten wie der Mittelverwendung aus europäischen Regional- und Strukturfonds sowie zum Umgang mit Geflüchteten aus der Ukraine in den jeweiligen Regionen.
Als Ergebnis des Besuches des Ausschusses für Europangelegenheiten und Entwicklungspolitik in der Hauptstadtregion Ile-de-France haben die Präsidentin des Landtages, Professor Dr. Liedtke, und die Präsidentin des Departement Ile-de-France, Valerie Pécresse, eine Vertiefung der Beziehungen zwischen dem Landtag Brandenburg und dem Conseil Regional verabredet.
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