Datenschutzbeauftragte übergibt Bericht für 2022 an Landtagspräsidentin

Potsdam, 17. April 2023. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht, Dagmar Hartge, hat ihren Tätigkeitsbericht 2022 im Bereich Datenschutz dem Landtag übergeben. Dessen Präsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke nahm das Dokument entgegen. Sie dankte der Landesbeauftragten und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die wichtige Arbeit im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Der Datenschutzbericht wird nun in den Gremien des Parlaments beraten.

Schwerpunkte für das Jahr 2022 sind unter anderem der Betrieb von Facebook-Fanpages durch öffentliche Stellen sowie Cookies und Tracking im Internet. Außerdem beanstandete die Datenschutzbeauftragte in Einzelfällen Verstöße gegen die informationelle Selbstbestimmung von Bürgerinnen und Bürgern durch Unternehmen, Behörden oder Vereine. Im Berichtszeitraum gingen nach ihren Angaben 1379 schriftliche Beschwerden wegen möglicher Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung ein. Zur Abhilfe sprach die Landesbeauftragte danach zehn Verwarnungen sowie sechs Anordnungen und Anweisungen aus; in 13 Fällen wurden Bußgelder verhängt, die Gesamtsumme betrug laut Tätigkeitsbericht knapp 123.000 Euro.