Debatte über Inflation und Armutsrisiko im Plenum

Potsdam, 18. Mai 2022. Der Landtag hat zu Beginn seiner 67. Plenarsitzung in dieser Legislaturperiode über die gestiegene Inflation und das damit verbundene Armutsrisiko debattiert. In der Aktuellen Stunde, beantragt von der Fraktion DIE LINKE, warf deren Vorsitzender Sebastian Walter der Brandenburger Regierungskoalition Realitätsverlust und falsche Reaktionen auf den Preisanstieg insbesondere bei Energie vor: „Sie schaffen mehr Armut mit Ihrer Politik, als dass Sie sie tatsächlich bekämpfen.“ Gegensteuern sei dringend nötig, wozu die Linke einen Maßnahmenkatalog etwa zur Unterstützung der Tafeln vorschlug.

Für die SPD-Fraktion stimmte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann zu, dass die Folgen von Corona-Krise und Ukraine-Krieg die Menschen sehr unterschiedlich träfen: „Einige werden immer reicher, die Schlangen vor den Tafeln immer länger.“ Bund und Land hätten jedoch umfangreiche und zielgerichtete Entlastungspakete beschlossen. „Der Sozialstaat zeigt: Er ist da, wenn man ihn braucht“, und betreibe Für- und Vorsorge. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Christoph Berndt sprach sich ebenfalls für eine Unterstützung der Tafeln aus, doch kurierten solche Maßnahmen nur Symptome. Ursache der Probleme sei aber eine „Grenzöffnung für Armutsmigration“, die zudem „kulturelles Kapital“ zu zerstören drohe. Ein Weltsozialstaat sei eine Illusion, so der AfD-Fraktionschef, der abschließend hinzufügte: „Gegen Armut hilft nur Arbeit.“

Die CDU-Abgeordnete Roswitha Schier sprach von einem „akuten Handlungsbedarf“ angesichts der Inflation und zugleich steigenden Steuereinnahmen. Es sei deshalb „mehr als angemessen, eine zeitlich befristete Steuersenkung einzuführen“. Sie kritisierte, dass Studierende sowie Rentnerinnen und Rentner von den Maßnahmen gegen explodierende Energiepreise nicht profitierten. Der Vorsitzende der Fraktion BVB/FREIE WÄHLER, Péter Vida, stellte fest: „Die sozialen Auswirkungen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges sind enorm und nicht von der Hand zu weisen, und wir stehen in diesem Punkt erst am Anfang der Entwicklung.“ Die Notlage verschärfe sich, und es sei ein gesamtgesellschaftliches Gebot zu handeln. Die Ko-Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Petra Budke, setzte sich kritisch mit Maßnahmen der Bundesregierung gegen Inflation und Energiepreisanstieg auseinander, etwa der Erhöhung der Pendlerpauschale. Sie lobte aber das geplante Neun-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr, der überproportional von Menschen mit geringen Einkommen genutzt werde.

Die Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz, Ursula Nonnemacher, äußerte ihre Sorge darüber, „dass die Corona-Pandemie bestehende Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen noch verstärkt hat“. Für die soziale Infrastruktur habe Brandenburg schon 2020 einen Rettungsschirm gespannt, der allerdings wegen unerwartet geringer Nachfrage nicht über das Jahresende verlängert worden sei. Wichtig sei auch die Verbraucherberatung, gerade für Geringverdienende. Das Land könne jedoch „keine zusätzlichen Hilfestrukturen neben den existenzsichernden Sozialsystemen etablieren, das muss auch einmal ganz deutlich ausgesprochen werden“, betonte die Ministerin.

Anträge der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 7/5542) und der AfD-Fraktion (Drucksache 7/5582) zum Thema lehnte der Landtag mehrheitlich ab.