Debatte über Zukunft der Landwirtschaft im Plenum

Potsdam, 26. Januar 2023. Der Landtag Brandenburg hat in einer Aktuellen Stunde über Maßnahmen zur Stärkung der brandenburgischen Landwirtschaft diskutiert. Dabei ging es auch um Lösungsansätze zur Krisenbewältigung und zukünftige Chancen für den brandenburgischen Agrarsektor.

Das Thema war turnusgemäß und anlässlich der Internationalen Grünen Woche von der SPD-Fraktion beantragt worden. Ihr Vorsitzender Daniel Keller sagte, viele Landwirte, Obstbauern, Jäger oder Fischer hätten den Eindruck, dass sie als Gegner des Klima-, Umwelt- oder Insektenschutzes wahrgenommen würden. „Das ist fatal. Denn diese Menschen sind der Schlüssel, ohne den es nicht funktionieren wird.“ Die Landwirtschaft benötige vor allem eines von der Politik: Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen, sagte Keller. Mit Blick auf die Landwirtschaft der Zukunft warb er für einen „Dreiklang aus Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Ökologie“. Für die AfD-Fraktion sagte der Abgeordnete Lars Hünich, die heimische Landwirtschaft werde sowohl zur Versorgungssicherheit als auch als volkswirtschaftliche Größe gebraucht. Die heimische Produktion werde allerdings nicht geschützt, sondern mit Bürokratie und Wettbewerb gehemmt. Die Inflation sei eine existenzielle Bedrohung für zahlreiche Landwirte, sagte Hünich. „Wenn wir hier nicht vorankommen, wird das Höfesterben weitergehen.“ Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dr. Jan Redmann, warb für Offenheit gegenüber Innovationen wie den Einsatz von Robotern, Big Data oder Smart Breeding (Präzisionszucht). Brandenburg müsse zu einem Innovationsmotor für die Landwirtschaft werden, sagte er und betonte: „Nachhaltigkeit bedeutet am Ende immer auch Technologie.“ Mit Blick auf die Debatte über die Transformation der Landwirtschaft forderte er ein Ende der „Entweder-Oder-Mentalität“.

Thomas Domres von der Fraktion DIE LINKE warf der Regierung vor, zu wenig zur Stärkung der brandenburgischen Landwirtschaft zu tun. Beim Thema Tierhaltung habe die Koalition selbstgesteckte Ziele verfehlt, mit der in Brandenburg ohnehin schwachen Tierhaltung gehe es steil bergab. Auch bei den Themen regionale Vermarktung und Düngung unternehme die Landesregierung zu wenig. Die Kommunikation mit dem Berufsstand sei „mehr als mangelhaft“, kritisierte Domres und mahnte: „Entscheiden Sie nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg.“ Der Ko-Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Benjamin Raschke, warnte davor, aus Sorge um die Versorgungssicherheit den „alten Weg: mehr für den Weltmarkt, mehr Massenproduktion, weniger Gedöns“ zu beschreiten. „Wenn in Brandenburg etwas wirklich die Versorgungssicherheit gefährdet, dann ist es der Klimawandel, dann ist es unser sorgloser Umgang mit dem Wasser und dem Boden“, mahnte er. Christine Wernicke von der Fraktion BVB/FREIE WÄHLER warf der SPD-Fraktion vor, in ihrem Antrag zur Aktuellen Stunde keine klaren Ziele und Maßnahmen zur Stärkung der Landwirtschaft zu benennen. „Die Landwirte brauchen klare Aussagen für die Zukunft, keine weiteren Debatten“, sagte sie. Zudem müssten Hemmnisse und bürokratische Hürden beseitigt werden, so Wernicke. Landwirtschaftsminister Axel Vogel sprach allen Landwirten seinen „Dank und Respekt“ für ihre Leistungen mit Blick auf die Versorgungssicherheit aus. Die Agrarwirtschaft stehe vor großen Herausforderungen; aufgrund des Ukraine-Krieges wollten zahlreiche Landwirte Investitionsvorhaben zurückfahren. Der Minister bezeichnete es als eine Chance, Landwirte als Energielieferanten zu gewinnen und ihnen damit ein zusätzliches Standbein zu erschließen. „Hier werden wir Hemmnisse abbauen“, kündigte er an.

Der Landtag lehnte mehrheitlich einen Antrag der AfD-Fraktion zur Nutzbarmachung von Biogas (Drucksache 7/7044) ab.

Blick in den Plenarsaal zu Beginn der Aktuellen Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion in der 80. Sitzung des Landtages.
Blick in den Plenarsaal zu Beginn der Aktuellen Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion in der 80. Sitzung des Landtages.
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