Energiepreise bewegen auch das Landtagsplenum

Potsdam, 23. April 2026. Der Landtag hat heute in einer Aktuellen Stunde über den Anstieg der Kraftstoffpreise und Maßnahmen dagegen debattiert. Das Thema „Spritpreise auf Höchststand – Folgen und Lösungen für Brandenburg“ hatte die AfD-Fraktion turnusgemäß auf die Tagesordnung setzen lassen.

Als erster Redner griff der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Christoph Berndt die Landesregierung und namentlich Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke scharf an. Dieser nehme die Lage und die Stimmung in der Bevölkerung nicht wahr und habe den Bezug zur Realität verloren. Das Vertrauen in die „Altparteien“ hat nach Ansicht des AfD-Abgeordneten „dramatisch abgenommen“. Geboten würden „keine Problemlösungen, sondern Ausflüchte“, und es fehle am „Mut zuzugeben, dass die Energiewende komplett gescheitert ist“. Als eine Ursache der Situation nannte Berndt die Sanktionspolitik gegenüber Russland nach dem Überfall auf die Ukraine. Für die SPD entgegnete die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Melanie Balzer, die AfD bringe „viel heiße Luft“, aber nichts für die Menschen in Brandenburg. Landes- und Bundesregierung dagegen handelten, um Bürger, Unternehmen und Kommunen zu entlasten. Wichtig sei, „dass die neuen Reglungen schnell greifen“ und kontrolliert werde, ob die Mineralölkonzerne die Steuersenkung um 17 Cent pro Liter voll weitergeben. Sie müssten „daran gehindert werden, Übergewinne abzuschöpfen“, forderte Balzer und fragte, warum die AfD dem nicht zustimme. Langfristig seien mehr erneuerbare Energien, stärkere Netze und bessere Stromspeicher notwendig.

Die BSW-Abgeordnete Jenny Meyer kritisierte die Forderung nach einem Ausbau der Erneuerbaren. „Heute schon Sonne getankt?“, fragte sie ironisch und bekam dafür Beifall aus der AfD-Fraktion. Die CO2-Bepreisung gehöre abgeschafft, sagte Meyer, die energiepolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist. Zudem müsse die Mehrwertsteuer auf Energie reduziert sowie ein Preisdeckel auf Kraft-, Heiz- und Brennstoffe eingeführt werden. Ziel sei es, dass die Spritpreise „1,50 Euro pro Liter nicht übersteigen“. Meyer stellte einen Zusammenhang zum Ukraine-Krieg her: „Autofahrer werden mit 17 Cent abgespeist, aber für Selenskyj öffnet der Kanzler großzügig das Scheckbuch“, so die BSW-Abgeordnete. Für die CDU-Fraktion widersprach der Abgeordnete Frank Bommert Darstellungen der AfD-Redner von durchweg niedrigeren Spritpreisen in Nachbarländern: In den Niederlanden, Dänemark oder der Schweiz seien die Preise höher. „Deutschland bewegt sich gerade im Mittelfeld“, sagte er und rief die Opposition aus AfD und BSW auf: „Bringen Sie mal vernünftige Vorschläge zur Abstimmung.“ Es gehe hier um das Land, nicht um parteipolitische Profilierung. In einer Kurzintervention monierte AfD-Fraktionschef Berndt, die Regierung setze die eigene Bevölkerung an die letzte Stelle: „Milliarden für die Ukraine und Gendertoiletten im Kongo – alles ist ihr wichtiger.“

Für die Landesregierung betonte Wirtschafts- und Energieministerin Martina Klement angesichts des Preisanstiegs infolge des Iran-Krieges: „Wir werden als Politik eben nicht alles lösen können und ein gewisses Maß an Ausnahmezustand aushalten müssen.“ Bund und Land handelten aber, um Unsicherheiten zu begegnen. Dabei gehe es zum einen um kurzfristige Entlastung bei den Kraftstoffpreisen, zweitens um „gute und verlässliche Rahmenbedingungen“ für die Unternehmen und drittens um die Energiewende. Deutschland müsse „die Transformation konsequent vorantreiben“, um die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten zu verringern, so die Ministerin.

In mehreren Redebeiträgen ging es um die PCK-Raffinerie in Schwedt, wo erneut die Ölzulieferung in Frage steht. Der Schwedter Abgeordnete Reinhard Simon nannte die Lage bedrohlich wegen der Ankündigung Russlands, ab 1. Mai kein kasachisches Öl mehr nach Schwedt durchzuleiten. Ministerin Klement antwortete, Gespräche zwischen allen Beteiligten würden intensiv geführt mit dem Ziel, die Auslastung des PCK hoch zu halten. Der AfD-Abgeordnete Peter Drenske forderte eine Beteiligung des Landes Brandenburg an dem Unternehmen; Frank Bommert von der CDU warf ihm daraufhin vor, einen „Volkseigenen Betrieb PCK“ anzustreben, was Drenske zurückwies. Der AfD-Abgeordnete geißelte Steuern und staatliche Abgaben als „einen zentralen Treiber der exorbitanten Belastungen“ bei Energiekosten. Er räumte aber ein, eine Senkung der Abgaben sei „Sache des Bundes“.

Die SPD-Abgeordnete Balzer griff wiederholte Forderungen aus der AfD nach einer Renaissance der Atomkraft auf. „Wo hätten Sie gerne das Atomendlager in Brandenburg?“, fragte sie rhetorisch. Die Entlastungen der Bürger bei den Energiekosten müssten im Übrigen sozial ausgestaltet werden, so dass Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen davon profitieren könnten. Für die CDU bekannte sich Bommert zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Brandenburg müsse seine eigenen Möglichkeiten nutzen, „und das ist nun mal Wind und Sonne“. Die BSW-Abgeordnete Meyer hingegen merkte an, die erneuerbaren Energien seien „unter westdeutscher Dominanz“ auf Kosten von wertvollem Boden ausgebaut worden. In Ostdeutschland sei es nun Zeit für eine „Debatte über einen ostdeutschen Wiedereinstieg in die Kernenergie“.

Entschließungsanträge von AfD (Drucksache 8/2704) und BSW (Drucksache 8/2674) zum Thema fanden keine Mehrheiten im Landtag.