Erste Polizeibeauftragte Gossmann-Reetz im Landtag vereidigt

Potsdam, 22. März 2023. Die Brandenburger Beauftragte für Polizeiangelegenheiten, Inka Gossmann-Reetz, ist im Landtag vereidigt worden. Sie sprach zu Beginn der 83. Plenarsitzung vor Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke die Eidesformel und erhielt Glückwünsche aus dem Parlament. Die neue Beauftragtenstelle wurde beim Landtag eingerichtet, um die parlamentarische Kontrolle von Polizeiangelegenheiten sicherzustellen und einen Beitrag zu einer bürgernahen Polizei zu leisten. Die Beauftragte kann jederzeit an Sitzungen des Landtages oder des Innenausschusses teilnehmen und hat dort Rederecht. Dem Parlament wird sie jährlich einen Bericht vorlegen, der auch über Umfang und Schwerpunkte von Beschwerden bezüglich der Polizeiarbeit Auskunft gibt.

Der Landtag hatte die bisherige SPD-Abgeordnete Inka Gossmann-Reetz am 22. Februar 2023 mit großer Mehrheit zur Polizeibeauftragten gewählt. Das Parlamentsmandat hatte sie vor ihrer Ernennung und Vereidigung niedergelegt. Bürgerinnen und Bürger können sich mit Beschwerden oder Eingaben zu polizeilichen Angelegenheiten an die Polizeibeauftragte wenden. Außerdem ist sie Anlaufstelle für innerdienstliche Kritik, Anregungen oder Hinweise von Polizeibeschäftigten. Die Einrichtung der unabhängigen Beauftragtenstelle hatte der Landtag im Dezember 2022 mit breiter Mehrheit beschlossen.