Fachgespräch zum Infektionsschutzbeteiligungsgesetz im Hauptausschuss

Blick in den Plenarsaal während des Fachgesprächs zum rbb-Freienstatut.
Blick in den Plenarsaal während des Fachgesprächs in der 10. Sitzung des Hauptausschusses am 19.08.2020.
© Landtag Brandenburg
Potsdam, 14. September 2020. Der Hauptausschuss führt in seiner nächsten Sitzung am Mittwoch, 16. September 2020 ab 11.00 Uhr ein Fachgespräch zum Entwurf für ein Infektionsschutzbeteiligungsgesetz (IfsBG) durch. Erwartet werden dazu Prof. Dr. Thorsten Ingo Schmidt von der Universität Potsdam, Prof. Dr. Arne Pautsch von der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg und Prof. Dr. iur. Michael Elicker von der Universität des Saarlandes.

Der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE sieht vor, dass der Landtag bei dem Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Infektionsschutzgesetz des Bundes beteiligt wird. So soll vor dem Erlass oder der Änderung einer solchen Rechtsverordnung eine Anhörung des Landtages stattfinden. Zu dem Gesetzentwurf liegt bereits ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vor, der ebenfalls diskutiert wird.

Die Sitzung des Hauptausschusses wird, soweit öffentlich, im Livestream über die Website des Landtages Brandenburg übertragen unter Landtag live im Internet

Die vollständige Tagesordnung ist unter folgendem Link zu finden: