Finanzausschuss debattiert über Haushalt 2021

Blick in den Plenarsaal während der 21. Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
© Landtag Brandenburg

Potsdam, 23. November 2020. In dieser Woche stehen ausführliche Beratungen über den Landesetat 2021 im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages an. Das Gremium berät heute, am Mittwoch und am Freitag über das Haushaltsgesetz für das kommende Jahr, das im Plenum des Landtages Mitte Dezember beschlossen werden soll.

An den drei Sitzungstagen befasst sich der Ausschuss jeweils ab 10:00 Uhr mit den Einzelplänen des Landtages, des Ministerpräsidenten und der Staatskanzlei sowie der einzelnen Ministerien. Außerdem geht es um die Aufnahme weiterer Kredite im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Nach dem Entwurf der Landesregierung sieht der Haushaltsplan für das kommende Jahr Ausgaben in Gesamthöhe von 15,03 Milliarden Euro vor.

Nicht die Regierung, sondern das Parlament entscheidet jedoch darüber, wie viel und wofür Geld ausgegeben werden soll. Das Recht, den Haushalt zu genehmigen und zu kontrollieren, wird auch als das „Königsrecht des Parlaments“ bezeichnet. Im Gegensatz zu den meisten Gesetzentwürfen, die in zweiter Lesung vom Plenum verabschiedet werden, bedarf das Haushaltsgesetz laut Geschäftsordnung des Landtages einer dritten Lesung.

Die Haushaltsberatungen des Finanzausschusses finden aufgrund der Corona-Pandemie im Plenarsaal statt und können über den Livestream des Landtages verfolgt werden unter: https://www.landtag.brandenburg.de/de/aktuelles/landtag_live_im_internet/396595

Die vollständigen Tagesordnungen zu den einzelnen Sitzungstagen finden sich unter: https://www.landtag.brandenburg.de/de/parlament/ausschuesse_und_gremien/fachausschuesse/sitzungstermine_der_ausschuesse/396363