Geschäftsträger der polnischen Botschaft zu Gast im Landtag
Potsdam, 15. Mai 2025. Der Geschäftsträger ad interim (a.i.) der polnischen Botschaft, Jan Tombiński, war heute zu Gast im Parlament und hat sich in das Gästebuch des Landtages eingetragen. Vizepräsidentin Dr. Jouleen Gruhn, Europaminister Robert Crumbach sowie der Vorsitzende des Europaausschusses, Johannes Funke, begrüßten den Vertreter der polnischen Botschaft und tauschten sich mit ihm zu aktuellen Themen sowie zu den Beziehungen zwischen Brandenburg und Polen aus.
Im Anschluss sprach Tombiński im Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik über die Prioritäten der polnischen EU-Ratspräsidentschaft. Am 1. Januar 2025 hat Polen den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft turnusgemäß für sechs Monate übernommen und unter das Motto „Sicherheit, Europa!“ gestellt. Der Fokus der polnischen Ratspräsidentschaft liegt damit insbesondere auf einer Stärkung der europäischen Sicherheit in verschiedenen Bereichen, wie beispielsweise Verteidigung, Energiewende und Landwirtschaft. Im Ausschuss sagte Tombiński: „Europas größte Gefahr ist der Krieg Russlands gegen die Ukraine.“ Dies sei nicht nur eine Gefahr für die Länder, die „an der Grenze zu Russland liegen, sondern für das ganze europäische System“, so der Geschäftsträger der polnischen Botschaft. Auch die Stärkung der europäischen Außengrenze stehe im Vordergrund. „Es geht um die Unterbindung der illegalen Migration“, sagte Tombiński und ergänzte: „Polen investiert jetzt massiv in den Schutz der Grenze zu Belarus und Russland“. Weitere Fokusthemen der polnischen EU-Ratspräsidentschaft seien die Sicherheit der Wirtschaft und des Gesundheitswesens.
Die Sitzung des Ausschusses für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik ist in der Mediathek auf der Website des Landtages abrufbar: Mediathek - Landtag Brandenburg