Hauptausschuss befasst sich mit Änderung des Medienstaatsvertrages

Potsdam, 16. April 2024. Der Hauptausschuss des Landtages Brandenburg führt am Mittwoch ab 11 Uhr eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge durch. Der öffentliche Teil der Sitzung wird im Livestream auf der Webseite des Landtages übertragen.

Die Änderungen durch den Fünften Medienänderungsstaatsvertrag betreffen den Medienstaatsvertrag und den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Der Gesetzentwurf (Drucksache 7/9335) beinhaltet unter anderem notwendige Anpassungen an die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Binnenmarkt für digitale Dienste.

Folgende Gäste sind zur Anhörung eingeladen:

• Marco Holtz, Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb);
• Stephan Goericke, Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb);
• Jessica Euler, Aktion Kinder- und Jugendschutz Brandenburg.

Die vollständige Tagesordnung der Sitzung findet sich hier: 63. (teilweise öffentliche) des Hauptausschusses - Landtag Brandenburg

Zum Livestream der Sitzung geht es hier: Livestreams - Landtag Brandenburg