Juni-Plenum: Jubiläum der Landesverfassung und Debatte über Katastrophenschutz

Potsdam, 20. Juni 2022. Der Landtag Brandenburg kommt in dieser Woche zu seinen letzten regulären Plenarsitzungen vor der parlamentarischen Sommerpause zusammen. Außerdem würdigt der Landtag mit einer Feierstunde das Jubiläum der Landesverfassung, die im Juni 1992 in einem Volksentscheid mit großer Mehrheit angenommen wurde. Zuvor hatte der Landtag am 14. April 1992 die Verfassung des Landes Brandenburg ebenfalls mit breiter Mehrheit verabschiedet.

Vor Beginn der 69. Plenarsitzung findet am Mittwoch um 10:00 Uhr im Plenarsaal eine Festveranstaltung zum 30-jährigen Jubiläum der Verfassung statt. Nach Grußworten der Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke und des Ministerpräsidenten Dr. Dietmar Woidke wird die Richterin des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Ines Härtel die Festrede halten. Zudem spricht der Präsident des Verfassungsgerichts Brandenburg, Markus Möller. Die „Jazztronauts“, 1. Landespreisträger im Wettbewerb „Jugend jazzt“, begleiten die Feierstunde unter der Leitung von Heiko Kulenkampff musikalisch. Die Festveranstaltung wird über die Website des Landtages im live übertragen.

Die 69. Landtagssitzung beginnt voraussichtlich gegen 11 Uhr. Auf der Tagesordnung steht zunächst die zweite Lesung der von den Fraktionen SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE angestrebten Verfassungsänderung. Diese zielt neben geschlechtergerechter Sprache unter anderem darauf ab, den Kampf gegen Antisemitismus und Antiziganismus (der gegen Sinti und Roma gerichtete Rassismus) zum Staatsziel zu erklären. Im Anschluss wird das Plenum neben weiteren Beratungspunkten unter anderem über Anträge zur Ausstattung des Einsatz-Nachsorge-Teams, eine Neuregelung des Einschulungsstichtages und den Bedarf an Lehrkräften debattieren.

Auf der Tagesordnung der 70. Landtagssitzung, die am Donnerstag um 9.30 Uhr beginnt, steht zunächst eine Aktuelle Stunde zum Thema „Bedrohung, Bereitschaft und Bevölkerungsschutz. Krisenmanagement für Brandenburg weiterentwickeln“, turnusgemäß beantragt von der CDU-Fraktion. Anschließend soll in dritter Lesung über die geplante Verfassungsänderung abgestimmt werden. Neben weiteren Anträgen befasst sich das Plenum im weiteren Verlauf unter anderem mit dem traditionellen Obstanbau und dem Landesentwicklungsplan. Die 70. Sitzung wird am Freitag um 9.30 Uhr fortgesetzt. Dann wird der Landtag unter anderem über die Zukunft von Gasnetzen beraten.

Die Plenardebatten werden live auf der Internetseite des Landtages übertragen: Livestreams - Landtag Brandenburg

Die vollständigen Tagesordnungen finden sich unter folgendem Link: Termine der nächsten Plenarsitzungen