Konferenz der Präsidenten der deutschen Parlamente in Bremen

Bremen, 21. Juni 2022. Die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente, des Bundestages und des Bundesrats sind in Bremen unter dem Vorsitz des Bürgerschaftspräsidenten Frank Imhoff zum gemeinsamen Austausch zusammengekommen. Die Konferenz fand seit Beginn der Corona-Pandemie erstmals wieder in Präsenz statt. Den Landtag Brandenburg vertrat Präsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke. Einen Schwerpunkt der dreitägigen Konferenz bildete der Themenkomplex „Hate Speech, Bots und Cyberkrime“. Zur Bedrohungslage von Politikerinnen und Politikern referierte der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch. Der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm, berichtete über die aktuelle Lage zu Cyber-Angriffen auf Parlamente.

Zum Abschluss ihrer Sitzung verabschiedeten die Präsidentinnen und Präsidenten eine gemeinsame Bremische Erklärung zum Föderalismusdialog. Darin unterstrichen sie die Rolle der Landesparlamente, welche mittels öffentlicher Debatten die Transparenz politischer Entscheidungen sichern und damit für die Akzeptanz staatlichen Handelns von großer Bedeutung sind. Außerdem beschlossen die Präsidentinnen und Präsidenten eine Erklärung zu den Ergebnissen der Konferenz zur Zukunft Europas, in deren Rahmen Politikerinnen und Politiker sowie Bürgerinnen und Bürger ein Jahr lang Ideen zur Zukunft der EU gesammelt haben. In ihrer Erklärung hoben die Präsidentinnen und Präsidenten die Bedeutung von Regionalparlamenten mit Gesetzgebungskompetenzen in der Europäischen Union hervor: Als Kernstück repräsentativer Demokratie sollten künftig sowohl nationale als auch regionale Parlamente, die über Gesetzgebungsbefugnisse verfügen, auch Gesetzesinitiativen auf europäischer Ebene anstoßen können.

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