Landeshaushalt für das Jahr 2022 verabschiedet

Potsdam, 17. Dezember 2021. Das Land Brandenburg kann im kommenden Jahr 15,2 Milliarden Euro ausgeben. Der Landtag beschloss den Haushalt für 2022 mit diesem Volumen. Für das Etatgesetz stimmten in der abschließenden dritten Lesung die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Oppositionsfraktionen von AfD, DIE LINKE und BVB/FREIE WÄHLER lehnten den Haushalt nach kontroverser Debatte ab.

In den ausführlichen Beratungen der Fachausschüsse sowie des federführenden Ausschusses für Haushalt und Finanzen im Herbst hatten die Fraktionen den Etatentwurf der Landesregierung in zahlreichen Einzelposten noch ergänzt oder geändert. Am Mittwoch dieser Woche beriet das Plenum in der zweiten, ganztägigen Lesung alle Einzelpläne der Staatskanzlei, des Landtages, der Ministerien und für Institutionen wie das Verfassungsgericht Brandenburg. Danach kam noch einmal der Haushaltsausschuss zusammen, bevor der Etat im Plenum endgültig verabschiedet wurde. Die Geschäftsordnung des Landtages sieht dafür drei Lesungen vor.

Der Haushalt 2022 ist wegen der Corona-bedingten Ausgaben einer der höchsten in Brandenburg seit 1990. Aus der Rücklage nimmt die Finanzministerin 573 Millionen Euro und zudem 176 Millionen Euro neue Schulden auf. Investieren will das Land vor allem in den Bereichen Bildung, Soziales, Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr. Die Regierung plant mehr Lehrkräfte, Polizisten und Justizbedienstete einzustellen. Zusammen mit dem Haushaltsgesetz hatte das Parlament die mittelfristige Finanz- und Personalplanung des Landes beraten sowie die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und die Anpassung des Kommunalen Rettungsschirms beschlossen, aus dem Kommunen in der Pandemie weiterhin unterstützt werden.

Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses Marianne Spring-Räumschüssel eröffnet die 3. Lesung zum Haushaltsgesetz 2022
Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses Marianne Spring-Räumschüssel eröffnet die 3. Lesung zum Haushaltsgesetz 2022
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