Landtag befasst sich bis Juni mit Etat für Brandenburg

Potsdam, 10. April 2025. Mit der ersten Lesung haben heute die parlamentarischen Beratungen über den Brandenburger Haushalt für die Jahre 2025 und 2026 begonnen. In einer Sondersitzung des Plenums auf Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und BSW debattierten die Abgeordneten kontrovers den Gesetzentwurf der Landesregierung. Dieser sieht Ausgaben von 16,69 Milliarden Euro im laufenden Jahr und von 17,40 Milliarden Euro für das kommende Jahr vor. Deckungslücken angesichts sinkender Einnahmen sollen unter anderem mithilfe globaler Minderausgaben, einem Aussetzen von Tilgungsleistungen sowie Entnahmen aus der allgemeinen Rücklage geschlossen werden.

Bei der Vorstellung des Haushaltsgesetzes (Drucksache 8/744) betonte Finanzminister Robert Crumbach, es gehe darum, „mit dem Geld, das uns zur Verfügung steht, mehr Brandenburg zu ermöglichen". Die Regierung handele seriös und verantwortungsbewusst: „Wir tragen mit diesem Haushalt der sehr schwierigen konjunkturellen Lage, in der wir uns befinden, Rechnung und setzen die richtigen Prioritäten.“ So wolle sie die Polizei stärken, alle Gesundheitsstandorte erhalten, in der Lausitz unter anderem die Uni-Medizin aufbauen und alle offenen Stellen an Schulen besetzen. Crumbach hob hervor: „Brandenburg lebt über seine Verhältnisse.“ Das können auf Dauer nicht so bleiben, der vorgelegte Haushalt sei ein erster Schritt zu „strukturellem Sparen“ ab 2027/2028. Es gelte aber: „Wir dürfen die Sparschrauben auch nicht überdrehen.“

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Christoph Berndt warf den anderen Parteien Unaufrichtigkeit vor. Der wirtschaftliche Abschwung in Deutschland und Brandenburg sei nicht konjunkturbedingt, sondern „in ihrer Politik angelegt“, wandte er sich an die Landesregierung wie auch an die oppositionelle CDU. Dahinter stünden Pläne im Bund wie im Land zur Transformation der deutschen Wirtschaft. Der vorgelegte Doppeletat sei „ein Haushalt des Weiter-so oder an manchen Stellen des Noch-schlimmer“, sagte Berndt und kritisierte: „Sie machen eine Politik gegen die Mehrheit der Menschen im Land.“

Für die SPD verwies der Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann auf die vielfachen Krisen in der Welt. Die Lage sei sehr ernst und erfordere „von uns allen konsequentes und verantwortungsvolles Handeln“. Dabei nahm Lüttmann auch die CDU in die Pflicht, die im Bund zusammen mit der SPD eine Regierung bilden will. Er setze auf eine sachliche Debatte und fairen Umgang miteinander. Brandenburg habe „eine der besten Ausstattungen von Kommunen“ in Deutschland und bleibe Spitzenreiter bei Investitionen in Krankenhäuser. „Dieser Haushalt ist nicht bequem, aber er ist ehrlich“, sagte der SPD-Abgeordnete.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Jan Redmann warf den Koalitionsparteien im Land „erratisches Verhalten“ vor und konstatierte angesichts der Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke einige Monate nach der Regierungsbildung: „Erst wurde gar nicht regiert, jetzt regiert das Chaos.“ Der Finanzminister drücke sich vor strukturellen Änderungen und habe nicht eine einzige Priorität genannt. „Dieser Haushalt ist ein in Zahlen gegossenes Armutszeugnis“, so Redmann. Die CDU werde in den weiteren Beratungen konstruktiv mitarbeiten, doch bleibe es „ein Haushalt ohne Zukunft“.

Für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erinnerte der Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders an die Wirtschaftssanktionen gegen Russland nach dem völkerrechtswidrigen Überfall auf die Ukraine. Diese forderten ebenso wie die Maßnahmen der bisherigen Bundesregierung ihren Tribut auch in Brandenburg. Die Herausforderung für die Landesregierung bestehe nun darin, mit Steuergeldern „klug und nachhaltig umzugehen“. Es gebe für alle „mehr denn je die Pflicht, Einnahmen und Ausgaben in Einklang zu bringen. Genau dies ist mit dem vorliegenden Kabinettsentwurf sehr gut gelungen“, unterstrich Lüders.

Gegen die Stimmen der AfD-Abgeordneten verwies der Landtag mehrheitlich das Haushaltsgesetz, das Haushaltsbegleitgesetz (Drucksache 8/746) sowie den Finanzplan für die Jahre 2024 bis 2028 (Drucksache 8/745) zur weiteren Beratung in die Ausschüsse. Das Plenum soll dann im Juni in dritter Lesung abschließend über den Etat abstimmen.