Landtag befasst sich in Sondersitzung mit Syrien

Potsdam, 13. Dezember 2024. In einer Sondersitzung hat sich der Landtag Brandenburg heute mit der Situation für die in Brandenburg lebenden syrischen Staatsangehörigen nach dem Sturz des bisherigen syrischen Staatspräsidenten Baschar al-Assad beschäftigt. Beantragt wurde die Sondersitzung von der AfD-Fraktion. Am Ende der Debatte lehnten die Abgeordneten mehrheitlich einen Entschließungsantrag (Drucksache 8/223) der AfD-Fraktion zum Thema ab.

Zum Beginn der Sondersitzung wurde die Ministerin für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, Hanka Mittelstädt, im Plenarsaal vereidigt. Sie erhielt ihre Ernennungsurkunde zuvor von Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke in der Staatskanzlei.