Landtag befasst sich mit Asylpolitik

Potsdam, 23. Januar 2025. Das Plenum des Landtages hat in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der AfD-Fraktion über die Asylpolitik und -praxis debattiert. Die AfD-Abgeordnete Lena Kotré eröffnete die Diskussion mit einer düsteren Schilderung der Lage in Deutschland: „Die illegale Masseneinwanderung hat unser Land weiterhin völlig im Würgegriff“, sagte sie. Jungen Migranten gehe es um „Machtdemonstration und Landnahme“. Nötig sei daher die „Rückabwicklung der Masseneinwanderung, kurz: Remigration“. Auch die nicht straffällig gewordenen ausreispflichtigen Ausländer müssten konsequent abgeschoben werden, so die AfD-Abgeordnete. Sie schlug eine Privatisierung „hin zu einer Abschiebeindustrie“ vor und bekräftigte: „Wir treten ein für eine Remigrationsoffensive.“ Für die SPD-Fraktion entgegnete Uwe Adler, die AfD ignoriere und verzerre „die tatsächlichen Herausforderungen, vor denen wir in der Migrationspolitik stehen“. Ihre Vorschläge verstießen gegen das Grundgesetz und die Menschenwürde. Erforderlich sei „ein kluges und ausgewogenes Vorgehen (…), das die Einhaltung der Gesetze gewährleistet und gleichzeitig unsere humanitären Werte bewahrt“. Zum Vorschlag einer Privatisierung von Abschiebungen sagte Adler: „Sicherheitskontrolle und Menschenrechte dürfen nicht in die Hände privater Unternehmen gelegt werden, deren primäres Ziel stets der Profit sein wird.“

Der CDU-Abgeordnete Rainer Genilke sagte, dass das Thema Abschiebung „bisher nicht zufriedenstellend geregelt“ sei. Er widersprach aber der AfD: „Eine Privatisierung, wie Sie sie fordern, wird auch keine Lösung sein.“ Stattdessen seien konkrete Maßnahmen nötig: Sofortiger Aufnahmestopp, Grenzkontrollen mit Zurückweisungen, Aussetzen des Familiennachzugs für Schutzberechtigte, ein Stopp aller freiwilligen Aufnahmeprogramme, Sach- vor Geldleistungen und Ausreisearrest für Straftäter. Die EU solle „zum Kern der Genfer Flüchtlingskonvention zurückkehren“ und das Prinzip der sicheren Drittstaaten umsetzen, so Genilke. Der BSW-Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders betonte: „Wer hier kein Bleiberecht hat, hat Deutschland zu verlassen.“ Bei der Migration dürfe es „so wie gehabt nicht weitergehen“. Die geringe Zahl von Überstellungen Ausreisepflichtiger an EU-Partner stelle ein „Staatsversagen“ dar. Nötig seien eine „Externalisierung von Asylverfahren und wirksame Einreisesperren“. Lüders kritisierte jedoch die AfD für „rassistische und völkische Untertöne“. Den Vorschlag einer privaten Abschiebeindustrie nannte er „eine Schnapsidee“, da sie ein monetäres Interesse an mehr Einreise schaffe, um dann mehr abschieben zu können.

Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange stimmte Bundeskanzler Olaf Scholz zu, dass aus den Erkenntnissen von Behörden über ausländische Straftäter sofort Konsequenzen folgen müssten. Gewalttaten wie in Aschaffenburg zeigten, „dass mit der Asylpolitik in Deutschland etwas ganz erheblich nicht stimmt“, sagte sie. Es gehe darum, dass Personen ohne Bleiberecht das Land wieder verließen. Lange verwies auf den Koalitionsvertrag von SPD und BSW im Land und sprach sich für ein pragmatisches Vorgehen bei freiwilligen Ausreisen aus: finanzielle Unterstützung oder Heimreisen zur Orientierung der Lage im Herkunftsland. In Brandenburg sei die Zahl der freiwillig Ausgereisten über mehrere Jahre gestiegen. Der Privatisierungsvorschlag der AfD sei eine Scheinlösung und „eine fixe Idee aus dem Inventar des Neoliberalismus“. Es gebe „Kernaufgaben des Staates, die nicht privatisierungsfähig sind“, so die Ministerin.

Die AfD-Abgeordnete Kotré warf Lange daraufhin vor: „Entweder lügen Sie bewusst, oder Sie haben einfach keinen Durchblick.“ Auch die CDU versuche „eine Wählertäuschung vor den Bundestagswahlen“, denn sie trage „Mitverantwortung für die Toten“. Dem SPD-Abgeordneten Adler schleuderte Kotré entgegen: „Ich verachte Sie aus meinem tiefsten Herzen, denn Sie machen Politik gegen das eigene Volk.“

Seitens der CDU-Fraktion warb Genilke in einem weiteren Redebeitrag für geordnete Verfahren, die „offene Grenzen“ in Europa wieder ermöglichen: „Das ist unser Ziel.“ Die SPD-Abgeordnete Elske Hildebrandt beschwor die Chancen der Migration und Integration für Land, Kommunen und Arbeitsmarkt. Durch die Vermengung der Herausforderungen werde bewusst Angst geschürt und „ein Generalverdacht gelenkt auf alle die Menschen, die bei uns Sicherheit und Zuflucht“ suchen.

Bei der folgenden Abstimmung fanden die getrennten Entschließungsanträge von AfD und CDU (Drucksachen 8/348 und 8/404) keine Mehrheit im Plenum.