Landtag berät in Sondersitzung über Schuldenpaket des Bundes

Potsdam, 19. März 2025. In einer Sondersitzung hat sich der Landtag Brandenburg heute mit dem Abstimmverhalten der Landesregierung im Bundesrat über das geplante Schuldenpaket auf Bundesebene befasst. Beantragt wurde die Sondersitzung von der AfD-Fraktion. Am Ende der Debatte lehnten die Abgeordneten mehrheitlich den Entschließungsantrag „Legal ist nicht legitim – keine Milliarden für Klimawahn und fremde Kriege“ (Drucksache 8/687) der AfD-Fraktion ab.

Der Bundestag hat das Milliarden-Schuldenpaket von Union und SPD mit einer Zweidrittelmehrheit am Dienstag beschlossen. Im nächsten Schritt wird am kommenden Freitag im Bundesrat darüber abgestimmt. Brandenburg verfügt im Bundesrat über vier von insgesamt 69 Stimmen.