Landtag debattiert in Sondersitzung über Corona-Maßnahmen

Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke erläutert die Ziele der geplanten bundesweiten Corona-Maßnahmen im Plenarsaal.
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Potsdam, 30. Oktober 2020. Der Landtag Brandenburg hat am Freitag in einer Sondersitzung über die Beschlüsse zur Bekämpfung der Corona-Pandemie debattiert, die die Regierungschefinnen und –chefs der Länder bei ihrem Treffen mit der Bundeskanzlerin diese Woche gefasst hatten. Zu Beginn der 23. Plenarsitzung des Landtages erläuterte Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke die Ziele der geplanten bundesweiten Maßnahmen, die auch im Land Brandenburg umgesetzt werden sollen. „Es braucht jetzt eine gemeinsame nationale Kraftanstrengung und die Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung, um die Infektionsdynamik zu unterbrechen“, sagte er. „Die verabredeten Maßnahmen sind geeignet, leider erforderlich und sie sind auch verhältnismäßig.“

In der anschließenden Aussprache wies der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Christoph Berndt darauf hin, dass seine Fraktion im Frühjahr den Maßnahmen zur Corona-Eindämmung zugestimmt habe. „Das ist Vergangenheit“, sagte er und fügte hinzu: „COVID 19 hat keine Übersterblichkeit verursacht“, schon deshalb fehle jede Grundlage für die Maßnahmen; notwendig sei stattdessen der Schutz von Risikogruppen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Erik Stohn hingegen unterstrich: „Es ist nicht möglich, eine bestimmte Gruppe zu schützen, weil es jeden treffen kann.“ Daher sollten alle Bürgerinnen und Bürger ihre Kontakte reduzieren und unnötige Reisen unterlassen. Der Ko-Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sebastian Walter, forderte eine generelle Beteiligung des Parlaments vor dem Erlass von Eindämmungsverordnungen. Er warf der Landesregierung vor, sie habe „über Monate nach dem Prinzip Hoffnung agiert“, und forderte von ihr ein Sozialstaatsversprechen.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Jan Redmann sagte in der Debatte des Landtages: „Diese Corona-Pandemie ist eine Bewährungsprobe für unsere freiheitlichen Gesellschaften.“ Es müsse verhindert werden, dass die Infektionszahlen wie in den vergangenen Wochen weiterhin rasant ansteigen. Der Vorsitzende der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER, Péter Vida, betonte: „Es stellt sich weniger die Frage, ob etwas getan werden muss, sondern vielmehr welche Maßnahmen geeignet sind.“ Die Schließung von Gastronomie-Betrieben sei unverhältnismäßig. Die Ko-Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Petra Budke, lobte das Krisenmanagement der Landesregierung; diese habe die Krise bisher „mit kühlem Kopf und klugem Abwägen bekämpft“. Wichtig sei nun, Kindern und Jugendlichen weiterhin soziale Kontakte in Kita und Schulen zu ermöglichen.

Der Landtag verabschiedete einen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Anträge der Fraktionen DIE LINKE, BVB / FREIE WÄHLER und AfD wurden dagegen mehrheitlich abgelehnt.