Landtag debattiert in Sondersitzung über Maßnahmen zur Corona-Eindämmung

Blick in den Plenarsaal zu Beginn der Aussprache in der 27. Sonder-Sitzung des Landtages Brandenburg am 26.11.2020.
© Landtag Brandenburg

Potsdam, 26. November 2020. Der Landtag hat über weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie debattiert. Anlass der Plenarsitzung waren die Gespräche der Länder-Regierungschefinnen und -chefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch und deren Ergebnisse, die in den Bundesländern umgesetzt werden sollen. Abgeordnete der AfD-Fraktion hatten ebenso eine Sondersitzung beantragt wie Abgeordnete der fünf anderen Landtagsfraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und BVB/FREIE WÄHLER gemeinsam. Am Freitag will die Landesregierung über eine Verlängerung und Anpassung von Eindämmungsmaßnahmen entscheiden.

Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke sagte zu Beginn der Aussprache, dass diese Maßnahmen verhältnismäßig und notwendig seien, um die Infektionszahlen zu senken und so eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Er verwies auf den Höchststand von 629 Neuinfektionen im Land Brandenburg, der von Mittwoch auf Donnerstag verzeichnet wurde. „Wir müssen die Pandemie zurückdrängen“, sagte der Regierungschef, „es geht hier um die Rettung von Menschenleben.“

Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Hans-Christoph Berndt, betonte, „es gäbe viel zu sagen“ etwa über eine dänische Studie zur Wirksamkeit von Masken, zu einem „weiteren, kopflosen Drauflostesten“ oder zum Schutz vulnerabler Gruppen. Er kritisierte jedoch den Zeitpunkt der Debatte und kündigte den Auszug seiner Fraktion an: „Wir verabschieden uns für heute.“ Für das Entrollen von Plakaten im Plenarsaal erhielten zwei AfD-Abgeordnete einen Ordnungsruf der Präsidentin wegen Verstoßes gegen die parlamentarische Ordnung.

Im weiteren Verlauf der Debatte unterstrich der SPD-Fraktionsvorsitzende Erik Stohn: „Corona ist nicht besiegt, das spüren wir alle.“ Weil die Infektionszahlen nicht zurückgingen, „konnte jetzt nicht über Lockerung und Öffnung gesprochen werden, sondern über Nachjustierung und Verlängerung.“ Niemand müsse aber auf Weihnachten im Kreis seiner Angehörigen verzichten. Der Vorsitzende der Fraktion BVB/FREIE WÄHLER, Péter Vida, forderte dagegen einige Schritte zur Lockerung: „Die Zahlenentwicklung hat sich verändert, also muss auch in einem angemessenen, vorsichtigen Rahmen hierauf reagiert werden.“ So sollten Gaststätten, Konzerthäuser, Kinos, Museen und Tierparks wieder geöffnet werden, beantragte seine Fraktion in einer Entschließung.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann warnte vor diesen Lockerungen, die stärker steigende Infektionszahlen zur Folge hätten. „Es wird dann eine Frage der Zeit sein, bis wir übervolle Krankenhäuser und Intensivstationen haben.“ Wöchentliche Corona-Schnelltests an Schulen lehnte er ab, weil sie falsche Prioritäten setzten und medizinische Kapazitäten binden würden. Für die Fraktion DIE LINKE forderte die Ko-Vorsitzende Katrin Dannenberg solche Schnelltests und Wechselunterricht. „Es wurde längst nicht alles getan, um das Infektionsrisiko an unseren Schulen und Kitas zu reduzieren“, sagte sie. Außerdem müsse das Land den von Einschränkungen betroffenen Menschen Hilfe leisten und „wo immer es geht die soziale Härte abfedern“.

Der Ko-Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE Grünen, Benjamin Raschke, wies auf die Rekordzahl an Infektionen in Brandenburg hin, sagte aber auch: „Es ist uns gelungen zu verhindern, dass hier Tausende sterben.“ Der Verzicht auf Kontakte und Reisen sei ebenso notwendig wie die Masken. Er begrüßte, dass die Bildung durch die öffentliche Diskussion in den Mittelpunkt gerückt sei. Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher sagte, weil es keine Trendwende bei den Infektionszahlen gebe, seien Einschränkungen „absehbar auch über den Jahreswechsel hinaus notwendig“. Ihre große Sorge sei, dass die Pandemie sich in Pflegeeinrichtungen und Altenheimen ausbreite. „Es ist eine Illusion, in einer offenen Gesellschaft einzelne Gruppen konsequent schützen zu können.“

Entschließungsanträge der Fraktion BVB/FREIE WÄHLER (Drucksache 7/2436) und der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 7/2440) wurden vom Landtag mehrheitlich abgelehnt.