Landtag debattiert über Brandenburger Wirtschaft

Potsdam, 26. Februar 2025. In einer Aktuellen Stunde haben sich die Abgeordneten heute mit der Situation der Wirtschaft im Land Brandenburg beschäftigt. Der Antrag auf die Debatte mit dem Thema „Wirtschaft stärken, Unternehmen unterstützen – Mut und Zuversicht für Brandenburgs Wirtschaft in herausfordernden Zeiten“ war turnusgemäß von der SPD-Fraktion eingereicht worden.

Die Debatte wurde eröffnet durch den Fraktionsvorsitzenden der SPD, Björn Lüttmann, der an die Folgen der Covid-Pandemie sowie des russischen Angriffs auf die Ukraine erinnerte. Dies habe „katastrophale Wirkungen für die Wirtschaft“ gehabt, das Land brauche nun Tatkraft. Der größte Wunsch der Unternehmen sei ein umfassender Bürokratieabbau, so Lüttmann. „Wir müssen Bürokratiehürden abbauen, Planungsprozesse verkürzen und Investitionsanreize setzen, um nach wie vor ein attraktiver Wirtschaftsstandort zu bleiben.“ Dies habe die Koalition mit dem Sonderausschuss Bürokratieabbau zur Priorität gemacht. Lüttmann forderte von der Bundesregierung „verlässliche Rahmenbedingungen“ und eine „Begrenzung des Industriestrompreises“. Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Dr. Hans-Christoph Berndt, konterte: „Was Sie anzubieten haben, ist eine klägliche Schönfärberei.“ Kleinen und mittelständischen Unternehmen stehe das Wasser bis zum Hals. Das seien die Folgen der „sinnlosen Corona-Einschränkungen, der sinnlosen Ukraine-Sanktionen und der sinnlosen Energiewende und Transformation“, sagte Berndt. Großer bürokratischer Aufwand entstehe vor allem „durch Klima- und Weltverbesserungsfantasien und Vorschriften, die von oben verordnet werden“. Er forderte unter anderem einen „Schluss mit der Transformation“ sowie einen „Wiedereinstieg in die Kernkraft“.

Der BSW-Abgeordnete Stefan Roth sagte, die Probleme der Brandenburger Betriebe seien die „Folge einer vollkommen verfehlten Energiepolitik auf Bundesebene“. Es sei an der Zeit, die „wirklichen Probleme für den Wirtschaftsstandort Brandenburg anzugehen“. „Die Sanktionen sind das Kernproblem“, so Roth. Man müsse aber auch über den öffentlichen Investitionsstau im Land reden. Der BSW-Abgeordnete sprach sich dafür aus, „Milliarden für die Infrastruktur und für gute Bildungseinrichtungen“ auszugeben. Damit würde man Fachkräfte selbst ausbilden und ins Land investieren. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Jan Redmann warb für einen eingebrachten Antrag seiner Fraktion zum Bürokratieabbau. „Unser Auftrag ist, hier und jetzt zu handeln, konkret und schnell und konsequent.“ In Richtung Landesregierung sagte der CDU-Abgeordnete, es sei „Zeit für Kooperation“. Die „Herausforderungen unserer Zeit sind größer als jeder Einzelne von uns“, sagte Redmann. Jetzt brauche es „Größe und Mut und Bereitschaft zur Entscheidung“.

Für die Landesregierung sagte Brandenburgs Wirtschaftsminister Daniel Keller: „Wir brauchen einen Investitions- und Innovationsturbo.“ Die digitale, ökologische und soziale Transformation der Wirtschaft stünden im Vordergrund. Die Landesregierung würde konsequent an der Verbesserung der Rahmenbedingungen am Standort weiterarbeiten und Unternehmen bedarfsgerecht weiter unterstützen. „Wir kämpfen für eine zuverlässige Energieversorgung durch Ausweitung des Energieangebotes“, sagte Keller. Man müsse bei den Themen Planung und Genehmigung besser werden. Am Ende der Debatte stimmten die Abgeordneten mehrheitlich einem Entschließungsantrag von SPD und BSW (Drucksache 8/552) zum Thema zu; Anträge der CDU-Fraktion (Drucksache 8/495) sowie der AfD-Fraktion (Drucksache 8/540) wurden abgelehnt.