Landtag debattiert über Folgen der Bundestagswahl

Potsdam, 27. Februar 2025. Das Plenum des Landtages hat sich in einer Aktuellen Stunde mit der Bundespolitik befasst. Die Debatte zum Thema „Folgen der Bundestagswahl für Brandenburg“ wurde turnusgemäß beantragt von der AfD-Fraktion und wurde wegen Geschäftsordnungsanträgen dieser Fraktion zwei Mal für längere Zeit unterbrochen.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Christoph Berndt sagte, er sei zuversichtlich, dass die Ergebnisse der Bundestagswahl am 23. Februar „den morschen Bau der Altparteienherrschaft in der Bundesrepublik Deutschland demnächst zu Fall bringen werden“. Eine Lehre sei, dass „Ausgrenzung und Verfassungsschutzbeobachtung“ der AfD nicht verfingen. Im Bund müssten nun zahlreiche Gesetze geändert werden; Berndt nannte etwa das Staatsangehörigkeitsrecht, das Asylrecht, das Heizungsgesetz, den Emissionshandel, den Ausstieg aus der Atomkraft, die Krankenhausreform sowie den amtlichen Geschlechtseintrag. „Es ist größenwahnsinnig und krank zu meinen, man könne sein Geschlecht einfach durch einen Eintrag ändern“, führte er hierzu aus, was heftige Kritik seitens der SPD-Abgeordneten Annemarie Wolff auslöste. Sie warf Berndt ein „engstirniges und diskriminierendes Weltbild“ vor. Dieser betonte, er halte nicht die betreffenden Menschen für krank, sondern das Gesetz. Im Übrigen müsse die Bundesregierung den Krieg in der Ukraine beenden und friedliche Beziehungen zu Russland suchen.

Für die SPD-Fraktion sagte der Abgeordnete Ludwig Scheetz: „Die Bundestagswahl war ein Weckruf für alle demokratischen Parteien.“ So eine Krise des Vertrauens löse man nicht mit Parolen, sondern „mit harter, ehrlicher Arbeit für die Menschen“. Forderungen der AfD nach einem Rücktritt der Landesregierung und Neuwahlen in Brandenburg wies er zurück: Die Menschen könnten zwischen Landes- und Bundespolitik unterscheiden. Anspruch der SPD müsse sein, „Politik für die Vielen und nicht für die Wenigen“ zu machen. Konkret nannte Scheetz als Aufgaben, neue Energien sowie den Netzausbau zu fördern und Grenzkontrollen beizubehalten, solange sie nötig sind. „Brandenburg ist stark und bleibt stabil“, so der SPD-Parlamentarier. Der CDU-Abgeordnete Gordon Hoffmann schloss aus dem Wahlergebnis vom Sonntag, es herrschten „Unmut, Unzufriedenheit und Unsicherheit“ in der Bevölkerung. Davon habe vor allem die AfD profitiert. Deshalb müsse es im Bund einen Politikwechsel geben: „Deutschland braucht eine echte Migrationswende“, die wieder Kontrolle und Sicherheit bringe; zudem eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik, „die Leistung wieder deutlich honoriert“, für Unternehmen ebenso wie für Arbeitnehmer. Die Sozialpolitik müsse auf „Fördern und Fordern“ ausgerichtet sein und „das Aufstiegsversprechen in unserem Land wieder mit neuem Leben erfüllen“. Hoffmann forderte überdies eine weitere Hundertschaft Polizei an der Ost-Grenze Brandenburgs.

Der Vorsitzende der BSW-Fraktion, Niels-Olaf Lüders, warnte vor einer „nächsten Phase der Aufrüstung“ Deutschlands. Ein neues, kreditfinanziertes Sondervermögen des Bundes solle nicht der Renovierung von Schulen, Straßen und Brücken dienen, sondern „für Panzer und Raketen“. Seine Partei werde trotz des verpassten Einzugs in den Bundestag weiterhin für Vernunft, soziale Gerechtigkeit und Friedenspolitik streiten. „Es gibt überhaupt keinen Anlass zu diesen Spekulationen“ über eine mögliche Instabilität seiner Fraktion oder der Koalition. Auf eine Zwischenfrage der CDU hin betonte Lüders, im Koalitionsvertrag für Brandenburg habe sich das BSW zur Bundeswehr bekannt: „Aber das schließt Abrüstung doch nicht aus.“ Für die Landesregierung sprach Innenministerin Katrin Lange. Sie kritisierte, dass im Landtag über Angelegenheiten des Bundes und nicht Brandenburgs debattiert werde.  „Die Landesregierung wird hier über gar keine Stöckchen springen“, sie habe stattdessen zu arbeiten für das Land. Grundlage dafür sei der „sehr gute Koalitionsvertrag“, sagte Lange, „schön kompakt und sehr konkret“. Die Regierung aus SPD und BSW habe darin ihre Vorhaben dargelegt, weshalb eine von der Opposition angemahnte Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke nicht dringlich sei. Die Regierungserklärung „wird genau dann abgegeben, wenn der Ministerpräsident es beabsichtigt – so wird es sein“, unterstrich die Ministerin. Zugleich räumte sie ein, auf die Beunruhigung in der Bevölkerung habe die Politik bislang „nicht die richtigen Antworten gegeben“. Die „politische Mitte“ sei im Bund bei den Problemfeldern Sicherheit, Migration und Wirtschaft samt Energie „jetzt wirklich gefordert“.

Der Landtag lehnte einen Antrag der AfD-Fraktion (Drucksache 8/498) und einen Entschließungsantrag der CDU-Fraktion (Drucksache 8/545) mehrheitlich ab.