Landtag debattiert über neue Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie

Alle Abgeordneten erhoben sich zu einer Schweigeminute für die Verstorbenen die an oder mit dem Coronavirus verstorben sind.
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Potsdam, 15. Dezember 2020. Der Landtag hat zu Beginn seiner letzten regulären Plenarwoche in diesem Jahr über die neuen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie debattiert, die am Mittwoch in Kraft treten. Einleitend erinnerte Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke an die Menschen, die an oder mit dem Coronavirus verstorben sind, und dankte dem medizinischen Personal sowie allen Helferinnen und Helfern in den Krankenhäusern. „Dieses Jahr hat viel Leid gebracht“, sagte sie. Alle Abgeordneten erhoben sich zu einer Schweigeminute für die Verstorbenen.

Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke berichtete dem Parlament über die Beschlüsse der Länder und der Bundeskanzlerin zu weiteren Eindämmungsschritten. „Die vor sechs Wochen in Gang gesetzten Maßnahmen waren nicht ausreichend“, sagte er. „Die erhoffte Trendwende ist ausgeblieben.“ Der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Christoph Berndt dagegen kritisierte den Begriff Pandemie und sagte an Woidke gewandt: „Ihre Corona-Maßnahmen schaffen eine Atmosphäre der Freudlosigkeit. Eine solche Politik macht krank.“ Für die SPD warnte der Fraktionsvorsitzende Erik Stohn angesichts gestiegener Infektionszahlen vor einer Überforderung des Gesundheitswesens: „Die Pandemie ist weder vorbei, noch handelt es sich um eine Grippe.“ Es gebe kein „Recht auf Rücksichtslosigkeit“.

Der Vorsitzende der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER, Péter Vida, stellte die Frage, warum die bisherigen Maßnahmen die beabsichtigte Wirkung verfehlt haben. „Was macht uns sicher, dass wir mit den heutigen Maßnahmen auf dem richtigen Weg sind?“ Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Jan Redmann sagte, Ziel bleibe eine deutliche Senkung der Neuinfektionen. „Wir sind als Gemeinschaft gefragt, dieses Ziel zu erreichen. Im Verzicht leisten wir an diesem Weihnachtsfest den größten Dienst an unserem Land.“ Für die Fraktion DIE LINKE warf die KO-Vorsitzende Kathrin Dannenberg der Landesregierung vor, sie habe „nicht alles getan, um das Infektionsrisiko zu reduzieren und den zweiten harten Lockdown zu verhindern“. So sei bei den Schulschließungen Zeit verschenkt worden. Der Ko-Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Benjamin Raschke, sagte, der Blick müsse nun ins kommende Jahr gehen. Es gelte, jetzt die „Zeit zu nutzen, um wieder vor die Welle zu kommen. Das muss doch unser Anspruch sein.“