Landtag debattiert über Regierungserklärung Woidkes

Potsdam, 26. März 2025. Im Plenum des Landtages hat Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke in einer Regierungserklärung die Pläne der Koalition aus SPD und BSW für die 8. Wahlperiode skizziert. In der anschließenden Aussprache bewerteten Redner der Koalition und der Oppositionsfraktionen die Bestandsaufnahme und damit verbundene Ankündigungen der Landesregierung sehr unterschiedlich.

Ministerpräsident Woidke erinnerte zunächst an das Ende des Zweiten Weltkrieges vor bald 80 Jahren und plädierte dafür, den gegenwärtigen Ukraine-Krieg durch einen „dauerhaften Frieden“ zwischen Russland und der Ukraine zu beenden. Bei den diplomatischen Bemühungen müsse die Regierung in Kiew einbezogen sein. Das heutige Verhältnis Deutschlands zu Polen lasse hoffen, dass sich auch Russen und Ukrainer einander wieder annähern können. Woidke räumte ein, insbesondere in außenpolitischen Fragen gebe es Differenzen in der Regierungskoalition, vor allem bei der Unterstützung der Ukraine und der Bewertung des russischen Angriffskrieges. „Diese Differenzen werden uns aber nicht daran hindern, vernünftige, realistische und zukunftsorientierte Entscheidungen für die Menschen“ zu treffen, sagte er. Brandenburg müsse künftig mit deutlich weniger Geld auskommen. Deshalb sei eine Konzentration auf Themen nötig, die für die Zukunft besondere Bedeutung haben.

Als wichtige Probleme in Brandenburg hob Woidke den Unterrichtsausfall an Schulen, weite Wege zu Ärzten sowie die „überbordende Bürokratie“ hervor. In diesen Bereichen umriss er Lösungsvorschläge wie eine längere Arbeitszeit für Lehrkräfte, den Erhalt aller Klinikstandorte und mehr Effizienz in der Verwaltung. Zum Bürokratieabbau leiste der dafür eingerichtete Sonderausschuss des Landtages einen Beitrag, für den er dankbar sei. Woidke rief dazu auf, stärker aufeinander zuzugehen: „Gemeinsam sind wir stark“, sagte er und ergänzte: „Deutschland und Brandenburg können nur stark sein in einem starken Europa.“ Brandenburg müsse ein weltoffenes Land bleiben, aber „irreguläre Migration verhindern“. Er bekannte sich auch zum Klimaschutz als Verpflichtung gegenüber kommenden Generationen.

In der folgenden Aussprache kritisierte der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Christoph Berndt die Ausführungen Woidkes als routiniert „bis hin zur Langeweile“ und halbherzig. „Die Größe, die Brandenburg braucht, heißt Mut – und daran fehlt es dieser Landesregierung“, sagte er in Anspielung auf eine Wahlkampfparole der SPD. „Wir brauchen keine Kurskorrekturen, wir brauchen einen entschiedenen Kurswechsel.“ Nach den Worten Berndts bestätigte die Regierungserklärung eine Äußerung von US-Vizepräsident J.D. Vance, wonach in Deutschland die Meinungsfreiheit eingeschränkt werde. Der AfD-Fraktionsvorsitzende verwies auf den Verfassungsschutz, der die Brandenburger AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstuft und beobachtet.

Berndt warnte vor einer „Politik des zivilisatorischen Selbstmords“ durch die Zuwanderung. Er deutete an, mit einer baldigen Regierungsbeteiligung der AfD zu rechnen, und umriss in zehn Punkten mögliche Aktivitäten für diesen Fall. Unter anderem nannte Berndt eine „Remigrationsoffensive“, eine Stilllegung von Windkraftanlagen, „Migrantenobergrenzen“ in Schulklassen, eine Verkleinerung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, eine bessere Finanzausstattung der Kommunen, den Neubau von Straßen, den Erhalt der Klinikstandorte und eine Aufarbeitung der Maßnahmen gegen Corona. „Uns geht es nicht darum, endlich einmal zu regieren – uns geht es darum, unser Land zu retten“, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende.

Seitens der SPD-Fraktion unterstützte ihr Vorsitzender Björn Lüttmann den Kurs der Landesregierung im Grundsatz. „Demokratie ist kein Nachteil, die Demokratie ist unsere Stärke“, hielt er seinem Vorredner entgegen. Die AfD stehe für „Rückschritt in die Vergangenheit“ statt für Zukunft. Lüttmann sagte, seine Fraktion wolle Brandenburg einfacher, sicherer, wirtschaftlicher und lebenswerter machen. Als Beispiele führte er den Ausbau der digitalen Infrastruktur und eine soziale Abfederung der Energiewende an. „Brandenburg darf nicht zum Verlierer der Transformation werden“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Brandenburg solle „Jugendlichen und jungen Erwachsenen gute Zukunftsperspektiven bieten“. Die Integration Zugewanderter gelinge am besten am Arbeitsplatz, sagte Lüttmann. Er setzte sich für einen Mindestlohn von 15 Euro und mehr Tarifbindung von Unternehmen im Interesse der Beschäftigten ein. Die Kita bleibe beitragsfrei ab dem dritten Lebensjahr, auch die Stärkung der Polizei habe unverändert Priorität. „Brandenburg muss ein Land der Möglichkeiten sein, kein Land der Formulare“, so Lüttmann. Das Land habe angesichts der Herausforderungen „viel zu gewinnen, wenn es jetzt klug und umsichtig agiert“.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Jan Redmann vermisste nach eigenen Worten in der Regierungserklärung „ein Signal des Aufbruchs“. Der Ministerpräsident habe den Eindruck erweckt, er habe „überhaupt keine Lust, Zukunft zu gestalten“. Dazu seien Optimismus und Zuversicht notwendig, an denen es der regierenden Koalition mangele. Von Woidke habe er viele Problembeschreibungen gehört, aber keine Antworten, so Redmann. Er fügte hinzu: „Keine Regierung in Brandenburg ist bisher so kraft- und ziellos gestartet wie diese rot-lila Koalition.“

Im Bundesrat sei Brandenburg zum „Blockadeland“ geworden, kritisierte der CDU-Politiker. Dem Finanzminister Robert Crumbach seien substanzielle Einsparungen und Reformen offenbar zu anstrengend. Geld sei nach den jüngsten Beschlüssen auf Bundesebene verfügbar, doch gebe es im Land keine konkreten Pläne für die Nutzung. „Wo sind Ihre ambitionierten Ziele bei der Modernisierung des Landes?“, fragte Redmann den Regierungschef und forderte mehr Einsatz für Digitalisierung und Künstliche Intelligenz. Auch eine grundlegende Neuordnung der Beziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen sei notwendig.

Der Fraktionsvorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Niels-Olaf Lüders, begründete abermals den Eintritt seiner Partei in die Regierung. „Wir sind angetreten, um die Dinge zum Besseren zu ändern“, sagte er. Die Menschen erwarteten eine schonungslose Analyse der Probleme und Vorschläge zu deren Lösung. Das BSW verstehe unter Verteidigungsfähigkeit nicht „plumpe und unnötige Aufrüstung“, sondern sehe sie „ganz im Sinne von Clausewitz immer eingebettet in politische und diplomatische Rahmenbedingungen“, sagte Lüders in Anspielung auf außenpolitische Differenzen in der Regierungskoalition.

Seine Partei wolle „hinterfragen und ausgetretene Pfade verlassen, damit wir am Ende wirklich etwas bewegen“. An die Brandenburger SPD appellierte der BSW-Fraktionsvorsitzende: „Nehmen Sie unser Angebot, die Dinge anders zu machen und vom Ende her zu denken, weiterhin an!“ Er bekräftigte seine Einschätzung, dass „Wirtschaftssanktionen und freiwilliger Verzicht auf russisches Pipeline-Öl unserem Land geschadet haben“. Im Bereich Migration müsse die Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht schneller und effektiver erfolgen. „Ideologische Grabenkämpfe haben echte Lösungen lange genug verhindert“, so Lüders.