Landtag debattiert über Rolle der Parteien und Vertrauen in die Demokratie

Potsdam, 22. Februar 2024. In einer Aktuellen Stunde hat sich der Landtag mit dem politischen Auftrag von Parteien und dem demokratischen Grundverständnis beschäftigt. Die Debatte unter dem Titel „Vertrauen in die Demokratie sinkt – ‚Parteienstaat‘ in der Krise?“ war turnusgemäß von der AfD-Fraktion beantragt worden.

Zu Beginn sprach der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Christoph Berndt von einem Vertrauensverlust in die Regierenden. Diese seien entschlossen, „die Demokratie abzubauen, um Machteinbußen bei den Wahlen des Jahres 2024 zu verhindern“. Als Beispiel nannte er den Nachtragshaushalt, der auch mehr Stellen für den Verfassungsschutz vorsieht. Für die SPD-Fraktion sagte die Abgeordnete Tina Fischer, dass in einer Zeit, in der sich vieles verändere, „Verlässlichkeit, Planbarkeit und Transparenz unerlässlich“ seien. Die Proteste von Bauern und Mittelstand seien das beste Beispiel, dass die Koalition die Sorgen ernst nehme. Gesellschaftliche Belange würden gehört und umgesetzt.

Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke, hielt der AfD entgegen, sie sitze selbst in Institutionen wie dem rbb-Rundfunkrat. „Sie wollen da eben nicht Politik verändern, sondern sie wollen am Ende nur die Posten haben.“ Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Jan Redmann kritisierte, dass es der AfD nicht darum gehen würde, „Demokratie besser zu machen“, sondern „Meinungsvielfalt zu reduzieren“. Die AfD spreche den „anderen Parteien die Legitimität“ ab.

Zum Vertrauensverlust in die Demokratie sagte der Vorsitzende der Gruppe BVB/FREIE WÄHLER, Péter Vida: „Wenn sich der Staat einmischt, wie wir sprechen und schreiben sollen, wie wir uns ernähren sollen, dann darf man sich nicht wundern, wenn es harte Auseinandersetzungen gibt.“ Benjamin Raschke, Ko-Fraktionsvorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, warnte vor Regierungsverantwortung für die AfD. Dann wäre es aus mit den Rechten der Frauen, es gäbe keine Schule ohne Rassismus sowie keine mobilen Beratungsteams mehr. „All das würde von heute auf morgen im Haushalt gestrichen“, so Raschke.

Für die Landesregierung sprach die Ministerin und Chefin der Staatskanzlei Kathrin Schneider über Grundsätze der parlamentarischen Demokratie. Parteien hätten darin die Aufgabe, den „Prozess der politischen Meinungsbildung zu kanalisieren“. Die AfD habe keine Antworten und Lösungen für gesellschaftliche Fragen. Sie habe auch kein Interesse an „Ruhe und Sicherheit“ und wolle weder die Bauern noch den Mittelstand unterstützen, so Schneider. Vielmehr fordere die AfD in ihrem Programm klar: „Weg mit den Subventionen“. Ihr wirkliches Versprechen laute „Stillstand der Wirtschaft und Abbau des Wohlstandes“.

Einen Entschließungsantrag der AfD „Demokratie statt Parteienstaat“ (Drucksache 7/9249) lehnten die Abgeordneten mehrheitlich ebenso ab wie einen Antrag zur Rechtsaufsicht über den rbb (Drucksache 7/9209).