Landtag debattiert über Stadtbilder und Migration

Potsdam, 20. November 2025. Der Landtag hat in einer Aktuellen Stunde über Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zum Stadtbild und über die innere Sicherheit debattiert. Das Thema „Stadtbildprobleme und Angsträume in Brandenburg“ wurde für die 22. Plenarsitzung turnusgemäß von der AfD-Fraktion auf die Tagesordnung gesetzt.

Deren Vorsitzender Dr. Hans-Christoph Berndt pflichtete dem Bundeskanzler in seiner Einschätzung bei: Es gebe Probleme in den Städten und Gemeinden. „Sie haben mit gewaltbereiten Migranten zu tun, die in Gruppen auftreten“, sagte Berndt. Zugewanderte aus dem arabischen Raum und Afghanistan seien überproportional an Straftaten beteiligt. Der AfD-Politiker beklagte zudem beschmierte Fußgängertunnel sowie Müll im öffentlichen Raum und fügte hinzu: „Wir erleben einen allgemeinen kulturellen Verfall“, der die Folge sei von Migration und Diversitätspolitik. Für die SPD-Fraktion bezeichnete der Abgeordnete Erik Stohn diese Äußerungen als „Horrormärchen“ und nannte statistische Zahlen: Die Kriminalitätsquote sei im vorigen Jahr um fünf Prozent gesunken, die Aufklärungsquote gestiegen. „Unsere Städte und Gemeinden sind sicherer geworden und nicht gefährlicher“, betonte Stohn. Die AfD lebe davon, den Menschen Angst zu machen. Die Koalition hingegen biete konkrete Maßnahmen gegen wirkliche oder vermeintliche Risiken in den Kommunen. „Wir investieren in Sicherheit – nicht in Schlagzeilen, sondern in Lösungen.“

Der CDU-Abgeordnete Rainer Genilke dankte der Bundesregierung für das Ansprechen und Angehen der Probleme. Er wies darauf hin, dass bei Weihnachtsmärkten jetzt als erstes schützende Betonpoller stünden und jüdische Mitbürger Schutz benötigten. Kulturprogramme oder mehr Blumenkübel in den Innenstädten reichten nicht, vielmehr müsse „deutsches Recht“ durchgesetzt werden. „Wir müssen besser werden“, sagte Genilke. „Wir haben eine Verantwortung für das gesamte deutsche Volk.“ Der CDU-Politiker rief zugleich zur Differenzierung auf, wenn es um die Ursachen von Gewalt und Verwahrlosung gehe. Für die BSW-Fraktion kritisierte der Vorsitzende Niels-Olaf Lüders die Äußerungen von Kanzler Merz. „Menschen aufgrund ihres Äußeren, etwa ihrer Hautfarbe, unter einen Generalverdacht zu stellen, ist einfach unanständig.“ Die Zuwanderung nach Deutschland müsse aber gesteuert und begrenzt werden, auch um die Kommunen zu entlasten. Gleichzeitig forderte Lüders, Migranten mit Bleibeperspektive besser zu fördern und zu integrieren. Ursache der Probleme seien Einsparungen der öffentlichen Hand. Deshalb solle die Schuldenbremse grundlegend reformiert werden.

Innenminister René Wilke nahm zunächst den Bundeskanzler gegen Vorwürfe in Schutz, dieser sei ein Rassist. Tatsächlich gebe es bei vielen Bürgerinnen und Bürgern seit Jahren ein Gefühl der Unsicherheit. Dagegen könnten Maßnahmen vor Ort wie mehr Videoüberwachung oder bessere Straßenbeleuchtung helfen. Auch sei die Zahl der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern zuletzt deutlich gestiegen, von 304 Fällen 2023 auf bereits rund 1100 bis Oktober dieses Jahres. Nach Angaben des Ministers sind zudem die allermeisten Straftaten von Zugewanderten Verstöße gegen das Ausländerrecht, keine Diebstähle oder gar Gewaltverbrechen. Die jüngste Kriminalitätsstatistik verzeichne den stärksten Anstieg bei politisch motivierten Taten.

In der teils hitzigen Debatte äußerten sich weitere Abgeordnete: Lena Kotré (AfD) beklagte „Parallelgesellschaften, die immer größer werden“, und sprach sich für eine „Remigration“ aus. Die muslimische Kultur sei nicht vereinbar mit europäischen Werten. Ines Seiler (SPD) widersprach: „Diese Verbindung von Eigenschaften von Menschen und deren Herkunft ist Rassismus.“ Frauen sähen sich seit Jahrhunderten überall auf der Welt bedroht, belästigt, angegriffen – unabhängig von Migration. Innenminister Wilke unterstrich abschließend, an vielen Orten arbeiteten Menschen „mit sehr unterschiedlicher Hautfarbe und Herkunft und leisten einen Beitrag in diesem Land, und sie sind kein gefühltes und auch kein reales Sicherheitsrisiko, nur weil sie eine andere Hautfarbe oder eine andere Herkunft haben“.

Ein Entschließungsantrag der AfD-Fraktion „Remigration für ein besseres Stadtbild“ (Drucksache 8/2054) wurde im Plenum mehrheitlich abgelehnt.